(Stenographisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, das ist eine der Debatten in diesem Hohen Hause, bei der die Grenzen in Wahrheit nicht zwischen Regierung und Opposition verlaufen. Wir freuen uns darüber, und zwar gleich auf welcher Seite dieses Hauses wir sitzen, dass mit der heutigen Entscheidung eine Entwicklung einen guten Schlusspunkt finden wird. Das ist ein guter Tag für Deutschland; es ist ein guter Tag für Europa. Das Wichtigste dabei ist, dass die Bürgerinnen und Bürger davon etwas haben. Ausdrücklich erkennen wir als liberale Opposition auch den Beitrag an, den die Regierung Merkel/Steinmeier hier geleistet hat.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wenn man in der Bevölkerung über Europa debattiert - der Vertrag ist ausführlich dargestellt worden; ich muss nicht noch einmal alle Detailpunkte wiedergeben -, mit jungen Menschen oder mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich über Bürokratie ärgern, die nicht nachvollziehen können, warum uns in Deutschland bestimmte Dinge aus Brüssel erreichen, dann stellt man häufig fest, dass der eigentliche Grund, warum wir Europa machen, in den Hintergrund rückt. Für mich ist das besonders deutlich geworden in einer außerordentlich bewegenden Stunde, die wir vor wenigen Wochen hier erleben durften, nämlich bei der Gedenkstunde anlässlich des vor 75 Jahren erlassenen Ermächtigungsgesetzes. Es gab hier, wie ich ausdrücklich erwähnen möchte, zwei großartige Reden, nämlich vom Bundestagspräsidenten und von Hans-Jochen Vogel. Das, was Hans-Jochen Vogel uns als denen, die heute Verantwortung tragen, da gesagt hat, ist in meinen Augen auch erhellend dafür, warum wir Europa machen müssen.

(Dr. Peter Struck (SPD): Ja!)

Hans-Jochen Vogel sagte damals hier von diesem Platz aus: Für meine Generation war Krieg die Normalität. Für euch ist Frieden die Normalität. - Wir, die wir im Frieden leben, sollten nicht vergessen, dass das das größte Geschenk der europäischen Geschichte ist. Hätte Europa nicht mehr gebracht als Frieden, es hätte sich schon gelohnt, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe mir während der Rede der Bundeskanzlerin - ihre Ausführungen unterstützen wir - ein bisschen die Gesichter vor allen Dingen von den jungen Menschen angesehen, die oben auf den Tribünen sitzen, die zuschauen und sich die Frage stellen, was diese europäischen Institutionen und Techniken - Hoher Kommissar für Außenpolitik, doppeltes Mehrheitsprinzip, Subsidiaritätsklage - mit ihnen zu tun haben. Natürlich ist das auf den ersten Blick unglaublich kompliziert; natürlich ist das auch das, was uns im täglichen Geschäft beschäftigt. Aber in Wahrheit ist es ein unglaubliches Glück, dass wir zum ersten Mal in unserer Geschichte in einem Zustand leben, in dem um Deutschland herum nur befreundete Länder und Staaten sind, die unter demselben Dach der Europäischen Union organisiert sind. Für einen Kontinent, auf dem Krieg das Normale war, ist das eine mittlere Sensation. Es ist großartig, was wir jetzt hier und heute erleben, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen kann ich nur denen sagen, die heute mit Maximalpositionen kommen - von Rechtsaußen und von Linksaußen hört man ja Vieles, was man hätte besser machen sollen -: Das ist leicht gesagt. Jeder wird es so sehen, dass einiges, hätten wir den Vertrag alleine erstellt, ohne auf die anderen 26 Staaten Rücksicht zu nehmen, anders gekommen wäre. Aber wir hätten auch fetzige Diskussionen erlebt. Erst recht erlebt man solche, wenn sich 27 Staaten einigen müssen. Deswegen gilt, wie ich denke, die Erkenntnis von Konrad Adenauer: Wenn man das Beste in der Europapolitik nicht erreichen kann - das Beste wäre eine Verfassung gewesen, und zwar durch eine Volksabstimmung bestätigt -, ist man gut beraten, das Zweitbeste zu machen. Das, was heute vorliegt, ist das Zweitbeste. Es ist besser als alles andere, was wir an Alternativen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich ahne, dass es Stunden und Tage geben wird, wo wir Deutsche die institutionellen Reformen, die die Bundeskanzlerin hier zu recht als Erfolg darstellt und die wir heute loben - mehr Mehrheitsentscheidungen, kleinere EU-Kommissionen -, verfluchen werden. Wir werden nämlich erleben, dass es nicht für all unsere Auffassungen und Haltungen in Europa eine Mehrheit geben wird. Wir werden unglaublich kräftige Diskussionen mit mehr oder weniger lokalpatriotischer Ausprägung führen. Wir werden all das erleben. So stimmt das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagten: Man kann Brüssel besser machen, so wie man Mainz und München besser machen kann.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Berlin kann man auch besser machen!)

- Jetzt, wo Sie es sagen, Frau Künast. Auch die Grünen kann man besser machen.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden noch einige sehr empfindliche Diskussionen darüber führen. Das wird vor allem in Bereichen sein, die wir uns zurzeit nur zaghaft anzusprechen trauen. Ich meine die gesamte Entwicklung im Innen- und Rechtsbereich sowie das Selbstverständnis, auch das rechtsstaatliche Selbstverständnis. Das ist zum Glück in Deutschland außerordentlich sensibel ausgeprägt, wobei wir wissen, dass dies in anderen Ländern nicht unbedingt zwingend so der Fall ist.

Das, was wir heute beschließen, ist schlechter als eine Verfassung mit Volksabstimmung, aber besser als die Alternative, nämlich nichts zustande zu bringen. Vor allem ist es die Konsequenz aus der Erweiterung der Europäischen Union. Natürlich fragen sich viele, ob einige Länder unbedingt dazukommen mussten, ob diese Länder überhaupt schon die mitteleuropäischen Standards erfüllen. Aber die Erweiterung der Europäischen Union liegt vor allem aufgrund unserer geografischen Lage im deutschen Interesse, übrigens nicht nur im deutschen friedenspolitischen Interesse, sondern auch im deutschen ökonomischen Interesse. Viele reden über die Globalisierung. Dass wir einen Binnenmarkt mit etwa 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, also Teilnehmern dieses Binnenmarktes, bekommen, ist in Wahrheit eine ausgezeichnete Antwort auf den wachsenden Wettbewerbsdruck in der Welt durch die Globalisierung.

Auch die ökonomischen Chancen steigen. Deutschland ist der Gewinner der Europäischen Union, auch wenn wir viel dafür zahlen. Wir sind der Gewinner der Europäischen Union, weil kein Land so abhängig ist vom Export und damit auch vom großen europäischen Binnenmarkt wie wir Deutsche. Etwas anderes haben wir nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Europa wird mit diesem Vertrag besser funktionieren. Mehr überzeugte Europäer schafft er noch nicht. Das hätte aus unserer Sicht ein Verfassungsvertrag mit einer Volksabstimmung leisten können. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht erreichbar war. Wir alle wissen, dass das in anderen Ländern per Volksabstimmung gescheitert ist. Jetzt gibt es diesen Vertrag. Wir als FDP-Fraktion werden aus innerster Überzeugung den Vorlagen einstimmig zustimmen.

Ich möchte nun noch zwei Bemerkungen machen, von denen ich überzeugt bin, dass wir sie hier berücksichtigen sollten. Aus Sicht einer liberalen Partei, einer liberalen Fraktion ist es nicht erfreulich, dass sich beispielsweise der Gedanke eines freien und funktionierenden Wettbewerbs, eines unverfälschten Wettbewerbs - das ist eigentlich ein klassischer Gedanke der Gründer der sozialen Marktwirtschaft - in einer Protokollnotiz verstecken muss. Das bedauern wir. Aus unserer Sicht hat dies einen zu sehr wohlfahrtsstaatlichen Anstrich. Aber so ist es nun einmal bei einem Kompromiss.

(Volker Kauder (CDU/CSU): So ist es!)

Dies hätten wir gerne anders gesehen. Aber das kommt jetzt so, und man muss es akzeptieren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Manfred Zöllmer (SPD))

Ich komme zum Schluss. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben völlig zu Recht auf die Chancen hingewiesen, die jetzt, jedenfalls theoretisch, durch eine besser koordinierte Außenpolitik entstehen. Das beschäftigt und bewegt natürlich schon seit langer Zeit auch den Außenminister. Wir hoffen, dass das mehr sein wird als eine Institution. Wir hoffen, dass das mehr sein wird als eine strukturelle Beruhigung. Das muss mit Leben und Seele gefüllt werden. Nur dieses Amt eines europäischen Quasi-Außenministers zu schaffen, ohne die Bereitschaft, in Europa zu einer gemeinsam koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen, wäre zu wenig. Dahinter muss auch der Wille stehen, gemeinsam zu handeln. Egal wer regiert, ob in Deutschland oder in anderen Ländern, es ist nicht gut, wenn wir in Europa, und zwar noch in diesen Tagen, zulassen, dass andere außerhalb von Europa es schaffen können, uns in Europa außenpolitisch und sicherheitspolitisch zu spalten. Das ist übrigens etwas, was bei der Raketenstationierung aus unserer Sicht zu kurz gekommen ist. Es ist nicht nur für die NATO eine Frage, ob die USA in Polen und in Tschechien Raketen stationieren, sondern es ist auch eine europäische Frage; denn wenn wir es mit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ernst meinen, können wir Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa nicht zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Wir haben ein Interesse an einer gemeinsamen Europa- und Außenpolitik, das heißt an einer Außenpolitik, die der Abrüstung verpflichtet ist und die nicht sehenden Auges eine neue Aufrüstungsspirale zulässt. Das ist das, was ich dazu beitragen wollte. Wir werden zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)