Aktuelles

Landesverband Liberale Senioren Hessen ladet ein

am Samstag, den 03.Juli 2010, 11.00 Uhr, im Freilichtmuseum Hessenpark
Wirtshaus Zum Adler Laubweg 3, 61267 Neu-Ansbach

 Der Traum von Europa

Herr Dr. Rudolf Kriszeleit
Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz
für Integration und Europa 

in der politischen und verfassungsrechtlichen Realität
Starker Euro“ nach Griechenland“,  Lisabon – Urteil, Sicherungsverwahrung

 Wir freuen uns
 auf  die  anschließende  Diskussion mit  Ihnen  und  Herrn Dr. Rudolf Kriszeleit
 

Herzlich willkommen um 13.30 Uhr in der anschließenden Mitgliederversammlung

Liberale Senioren Hessen begrüßen die erneute Standortbestimmung seitens
Dr. Solms.

Wachsamkeit ist angesagt – Steht diesmal die CDU zum Koalitionsvertrag?
Liberale Senioren erinnern sich:

Dr. Hermann Otto Solms, MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen
der FDP-Bundestagsfraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte den Beginn des neuen Jahres für einige grundlegende Bemerkungen zu einigen wichtigen Themen im Zuständigkeitsbereich des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen nutzen. Die in den Wochen seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages andauernden Diskussionen insbesondere zu den Fragen Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung, aber auch zur Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke und zur Energiepolitik allgemein sind Hauptursache dafür, dass die Koalition aus Union und FDP kein geschlossenes Bild in der Öffentlichkeit abgibt. Diese Debatten sind unnütz und helfen niemandem. Grundlage der Arbeit der Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag. Es gilt, das Vereinbarte umzusetzen.

Zur Steuerreform:

Die Koalitionspartner haben vereinbart, im Rahmen einer Steuerstrukturreform den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umzugestalten und dabei insbesondere untere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro zu entlasten. Ein Teil der Entlastung von Familien mit Kindern in Höhe von rund 5 Mrd. Euro ist bereits beschlossen und in Kraft, so dass ein Entlastungsvolumen im Rahmen einer Steuerstrukturreform von rund 19 Mrd. Euro verbleibt. Das Ergebnis der Steuerschätzung im Mai, soviel zeichnet sich bereits heute ab, kann diese Grundsatzvereinbarung der Koalition nicht in Frage stellen.
Laut Koalitionsvertrag soll der neue Stufentarif möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten. Die FDP hatte bei den Koalitionsverhandlungen gefordert, die Entlastungen spätestens zu Beginn des Jahres 2012 in Kraft zu setzen, wobei die volle Jahreswirkung wegen der Veranlagungsfälle und der Steuererklärungen der Unternehmen dann im Jahr 2013 eintritt. Das frühere Datum wurde von der Union gefordert. Das heißt, es bestand immer Einigkeit darüber, dass die volle Entlastungswirkung der verabredeten Steuerreform noch in der laufenden Legislaturperiode eintritt. Daran sollten wir uns halten.
Für die FDP sind die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Steuer- und Finanzpolitik ein Erfolg. Sie hat sich z. B. mit ihrer Forderung nach Einführung eines Stufentarifs durchgesetzt. Bei den Beratungen der Steuerreform wird sich zeigen, ob es ein Drei-Stufen-Tarif oder ein Tarif mit vier oder fünf Stufen wird. Primäres Ziel dieses Reformteils ist die Beseitigung der Ungerechtigkeit durch die besonders starke Belastung der mittleren Einkommen durch den sog. Mittelstandsbauch. Im Rahmen dieses Reformschritts ist eine Änderung des Spitzensteuersatzes durch uns nicht beabsichtigt.
Im Zusammenhang mit der Reform der Steuerstrukturen sind darüber hinaus im Koalitionsvertrag bereits 19 Maßnahmen zur Steuervereinfachung und zur Entbürokratisierung des Besteuerungsverfahrens aufgezählt. Als weiteres wichtiges Thema muss angesichts des aktuellen Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen und der Haushaltsnöte vieler Kommunen die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf eine solidere Basis gestellt werden. Die gegenwärtig schwierige finanzielle Situation der Kommunen ist nicht Folge der Steuerpolitik der neuen Koalition, sondern Folge des krisenbedingten massiven Einbruchs der Gewerbesteuer. Die FDP fordert seit langem die Überwindung der Gewerbesteuer. Ihre Konjunkturanfälligkeit, das hat sich gerade wieder gezeigt, macht sie als Hauptfinanzierungsquelle der Gemeinden untauglich. Deshalb muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ihre Arbeit jetzt schnellstens aufnehmen.
Ein anderer bedeutsamer Bereich der Steuerpolitik für diese Legislaturperiode ist die weitere Erneuerung der Unternehmensbesteuerung – hin zu einem rechtsform-, finanzierungs- und organisationsneutralem Steuerrecht und einer europatauglichen Gruppenbesteuerung nach österreichischem Vorbild.
Darüber hinaus werden wir uns vereinbarungsgemäß mit der Umsatzsteuer befassen. Als Stichworte seien hier nur genannt: Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung, ermäßigte Mehrwertsteuersätze allgemein und insbesondere bei Postdienstleistungen und Abfallwirtschaft.

Zur Haushaltskonsolidierung:

In der anstehenden Sitzungswoche beginnen die Beratungen zum Haushalt 2010. Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wird - auch innerhalb der FDP Bundestagsfraktion- intensiv über das Thema Sparen diskutiert. Ich denke, wir sind uns einig darüber, dass Einsparungen eine ökonomische Notwendigkeit sind und eine Konsolidierung unverzichtbar ist. Steuerentlastungen und Haushaltskonsolidierung waren für die FDP immer zwei Seiten einer Medaille.
Bei der Entscheidung, wie wir die Konsolidierung angehen und welche Konsolidierungsstrategie wir entwickeln, müssen wir zwei wesentliche Dinge berücksichtigen: Die Einhaltung der Schuldenbremse und die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Beide Punkte führen im Ergebnis dazu, dass die notwendigen strukturellen Einsparungen nicht im Haushalt 2010, sondern ab dem Haushalt 2011 kommen müssen.
Das heißt nicht, jetzt das Geld zum Fenster herauszuwerfen. Sparsamkeit und die Vermeidung von Verschwendung sollten auch bei den Haushaltsberatungen 2010 oberste Priorität haben. In der Struktur kann die Konsolidierung aber erst mit dem Haushalt 2011 beginnen.
Dafür spricht zum einen die Mechanik der neuen Schuldenbremse. Die Schuldenbremse beschränkt ab 2016 den strukturellen Verschuldungsspielraum des Bundes auf 0,35% des BIP. Artikel 143 d unserer Verfassung verlangt ausdrücklich, im Jahr 2011 mit der Konsolidierung zu beginnen. Von 2011 bis 2016 gilt dann eine Übergangsregelung, nach der das strukturelle Defizit des Jahres 2010 in gleichmäßigen Schritten zurückgeführt werden muss. Die strukturelle Kreditaufnahme des Jahres 2010 ist also die Ausgangsbasis für den Konsolidierungspfad bis 2016.
Zum anderen gibt es ein gewichtiges ökonomisches Argument, mit der strukturellen Konsolidierung erst im Haushalt 2011 zu beginnen: Auch wenn es von der Öffentlichkeit nicht in voller Schärfe wahrgenommen wird, so befindet sich die deutsche Wirtschaft immer noch in einer tiefen Krise. Zwar gibt es erfreulicherweise inzwischen vermehrt Anzeichen einer konjunkturellen Verbesserung. Im letzten Quartal des letzten Jahres hat die wirtschaftliche Entwicklung aber wieder stagniert. Deshalb müssen wir uns über unsere besondere Lage im Klaren sein. Der zurückliegende Absturz war mit minus 5 Prozent im Jahr 2009 ganz außergewöhnlich tief. Auch nur annähernd Vergleichbares hat die Bundesrepublik in ihrer Geschichte nie zuvor erlebt. In dieser Situation führt der Blick auf Wachstumsraten, die sich bereits wieder dem langjährigen Durchschnitt annähern, grob in die Irre. Das Niveau der Wirtschaftsaktivität ist nach dem Absturz weiterhin extrem unbefriedigend. Die deutsche Wirtschaft ist um 10 Stufen tief in den Keller gefallen – die Probleme sind noch nicht gelöst, nur weil es jetzt wieder ein oder zwei Stufen nach oben geht. Wie lange es dauern wird, bis wir den Aufstieg zu unserem „Vor – Absturz “-Niveau geschafft haben, hängt davon ab, wie kräftig und anhaltend der Aufschwung sein wird. Es ist noch keineswegs ausgemacht, dass die gegenwärtige zögerliche Belebung sich weiter positiv entwickelt. Wenn wir durch überstürztes Sparen die aufkeimende Belebung der Konjunktur „kaputt“ sparen, wird dies weitere Rückgänge bei den Einnahmen und noch höhere Ausgaben für die Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Der Konsolidierungsbedarf wird dann insgesamt sogar noch größer! Deshalb ist es wichtig, den Aufschwung zu stärken, um den erforderlichen gesamtwirtschaftlichen Rückenwind für die Haushaltssanierung zu gewinnen.
Für die notwendige Konsolidierungsstrategie ist von der Koalition in gemeinsamer Anstrengung ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Es sollte eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesfinanzministers gebildet werden, die gemeinsame Vorschläge entwickelt. Es wäre falsch, jetzt einzelne Maßnahmen vorab zu diskutieren. Es geht nur mit einem gemeinsamen Konzept. Wir werden nur gemeinsam Erfolg haben, andernfalls droht Misserfolg für alle beteiligten Partner.

Zur Energiepolitik:

Die Koalition hat sich in der Energiepolitik ein anspruchsvolles Programm gegeben. An mehreren Stellen besteht nunmehr dringender Handlungsbedarf. Oberste Priorität hat die Beendigung der gegenwärtig eklatanten Überförderung der Solarenergie. Wir setzen als FDP auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und wollen den Weg in das Zeitalter regenerativer Energien konsequent weiter gehen. Eine Förderung des Solarstroms weit oberhalb der tatsächlichen Kosten belastet jedoch den Verbraucher mit Kosten in Milliardenhöhe und vernichtet wertvolle Kaufkraft - statt der Umwelt zu nützen. Jeder Monat ohne Entscheidung kostet langfristig Milliarden. Die Bundesregierung sollte daher umgehend einen Kabinettbeschluss herbei führen, der klargestellt, dass Solarunternehmen nicht mehr auf den Fortbestand der Einspeisevergütungen in der gegenwärtigen Höhe vertrauen können. Für die Zukunft brauchen wir wieder Rahmenbedingungen, die stärker die Innovation bei der Erzeugung regenerativer Energie fördern und Anreize für deren Einbindung in intelligente Netze und virtuelle Kraftwerke setzen.
Mit den Betreibern der Kernenergieanlagen sollten so rasch wie möglich Gespräche über die Grundvoraussetzungen einer Laufzeitverlängerung aufgenommen werden. Nur so können wir Planungssicherheit für alle Akteure und Wettbewerber im Strommarkt herstellen. Erst auf der Grundlage einer erfolgreichen Vereinbarung können wesentliche Teile der Laufzeitgewinne durch die öffentliche Hand abgeschöpft werden. Dabei gilt die „goldene Regel“ aus dem Koalitionsvertrag: “Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.“ Zeitverzug bei der Umsetzung dieses zentralen Programmpunktes führte dazu, dass sich Unsicherheiten bei allen Beteiligten anhäufen und als Investitionsbremse bei anderen Marktteilnehmern auswirken würden. Die Eckpunkte einer Laufzeitverlängerung sollten daher vor Verabschiedung des angekündigten Energiekonzepts bereits vorliegen.
Wie von der FDP seit Jahren gefordert, soll das Energiekonzept zu einem Herzstück unserer Energiepolitik werden. Dazu muss es mehr sein als ein weiteres zukunftsbezogenes Szenarienmodell. Vielmehr sollte es die verschiedenen energiepolitischen Zielsetzungen (Klimaschutz, Wettbewerb, Energieinfrastruktur, Elektromobilität etc.) so darstellen, dass daraus konkrete politische Handlungsoptionen ableitbar sind. Gegenwärtig kommt gesetzlichen Fördertatbeständen eine hohe Bedeutung für den Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu. Unseren marktwirtschaftlichen Kompass dürfen wir dennoch nicht verlieren. Staatliche Netzregulierung und mit Fördergesetzen geschaffene Märkte bleiben Übergangsformen auf dem Weg hin zu einem nachhaltigen Energiemarkt, der ohne ständige staatliche Intervention funktioniert

Liberale Senioren Hessen begrüßen die Einlassungen der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler.

Bundesfamilienministerin Köhler empfing Vertreter des BAGSO-Vorstands unter dem Vorsitz von Ursula Lehr

Nur sechs Wochen nach ihrer Ernennung empfing Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler die BAGSO-Vorsitzende Prof. Dr. Ursula Lehr, die das Ministeramt von 1988 bis 1991 innehatte. Damit zeigte die neue Ministerin, welchen Stellenwert sie dem Thema „Ältere Menschen“ und dem Altern als Prozess auch innerhalb ihres Ressorts geben möchte.

Die Seniorenpolitik werde ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Amtszeit, so Kristina Köhler. Sie kündigte an, dass sie sich u. a. für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege einsetzen werde. Es müssten Arbeitszeitmodelle entwickelt werden, „die mehr möglich machen“. Auch bei der Entwicklung von Strategien zur Umsetzung der Empfehlungen des im Herbst erscheinenden 6. Altenberichts suche das Ministerium einen intensiven Austausch mit der BAGSO und ihren 101 Mitgliedsverbänden, in denen rund 13 Mio. ältere Menschen organisiert sind.

Ursula Lehr wies darauf hin, dass sich die BAGSO stärker als bisher im Bereich der Patientenvertretung engagieren möchte. Die Ministerin begrüßte dies und sagte die Unterstützung ihres Hauses zu. Darüber hinaus wolle sie darauf hinwirken, dass bei Untersuchungen im Gesundheitsbereich, aber auch in anderen Themenfeldern die Altersgruppe 60plus differenzierter betrachtet werde. Aufgeschlossen war sie ebenfalls gegenüber Fragen eines seniorengerechten Wohnens und Wohnumfelds („age friendly city“).

Weitere Inhalte des Gesprächs, an dem auch die Staatssekretäre Dr. Hermann Kues und Josef Hecken sowie Ministerialdirektor Dieter Hackler als zuständiger Abteilungsleiter teilnahmen, waren die Durchsetzung des Grundsatzes „Reha vor Pflege“ sowie die Einbeziehung der Seniorenorganisationen in die Vorbereitung und Durchführung der Europäischen Jahre zum freiwilligen Engagement (2011) sowie zum aktiven Alter und zur intergenerationellen Solidarität (2012).

Ist Bedürftigkeit bereits Armut?
Ein Kontra der Armutshysterie

Der letzte Armutsbericht der Bundesregierung zeigt eine überwiegend positive Bilanz trotz der Daten von 2005, also vor der verbesserten Arbeitsmarktlage.

Eine Bilanz, die in ihren positiven Aspekten bewusst nicht thematisiert wird.

Im Gegenteil, sie wird verdrängt von denen, die ihre linken Süppchen kochen und dank einer teils sympathisierenden Presse noch unterstützt werden.
Hierzu schrieb vor Wochen ein Redakteur: Die Bundesrepublik ist auf der Suche nach der Armut.

Durch eine immer obskurere Darstellung, so Helmut Witzel, erzeugt man bewusst eine Angst vor dem so genannten Armutsrisiko.
Allein die Definition der Armut kann nicht richtig sein, wenn nach jeder Lohnerhöhung die Armut steigt.
Es ist höchste Zeit, die Gründe der Angst zu benennen und zu bekämpfen, sonst gleiten wir tatsächlich in ein gravierendes Risiko.

Mehr dazu: Eine nachdenkenswerte Analyse eines Liberale.  

Download des Beitrages zum Thema "Armut"

Ihre Haltung gegenüber Ihrer CDU-Bundestagsabgeordneten-Kollegin Frau Steinbach

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
sehr geehrte Frau Homburger,

die Vorsitzenden der Liberalen Senioren Hessen bitten Sie dringend, Ihre Einstellung gegenüber Frau Steinbach zu überdenken.

Einerseits stimmt Ihre Feststellung, dass Frau Steinbach 1990 gegen die Oder-Neiße-Grenze gestimmt hat. Andererseits übersehen Sie dabei jedoch offenbar gänzlich, dass Frau Steinbach in ihrer Protokollnotiz zu dieser Abstimmung im Bundestag auf die Geltendmachung von Restitutionsansprüchen einzelner Vertriebener gegenüber Polen verzichtete.

Außerdem ist es das Verdienst von Frau Steinbach, das in der Folge die Führung der Vertriebenenverbände ebenfalls auf jegliche von den früheren und großteils auch heutigen Vertretern im Osten als „revanchistisch“ bezeichneten Forderungen verzichtet hat.

Dass diese von Frau Steinbach bewirkte außerordentlich bemerkenswerte Wandlung der Führung der Vertriebenenverbände von großen Teilen der polnischen Politik und Presse nicht wahrgenommen wurde, sondern ganz im Gegenteil gegen Frau Steinbach eine unglaublich hasserfüllte und gnadenlose Hetze inszeniert wurde, scheinen Sie im Gegensatz zu der unsere Partei seit langem unterstützenden Öffentlichkeit nicht wahrgenommen haben.

Viele unserer Mitglieder und Mitglieder in unseren FDP-Ortsverbänden vollziehen die Äußerungen von CDU- und CSU-Sprechern nach, die Ihre Einstellung als nicht patriotisch bezeichnen. Sie meinen offenbar, dass es längst an der Zeit ist, diese Art von polnischer neohistorischer Inquisition sowie das von Tschechien und der Slowakei betriebene gewünschte Verschweigen der Menschenrechtswidrigkeit der Benesch-Gesetze nicht weiter zu ertragen sein soll.

Gerade die über 60-Jährigen, von denen damals viele als Kinder mit ihren Müttern flüchten mussten, und ihre Familien verstehen nicht, warum Sie nach nur 6 Jahren genauso handeln, wie Sie selbst, Herr Dr. Westerwelle, es 2003 bei dem damaligen Kanzler Schröder und seinem geschichtsvergessenen Außenminister Fischer als „unverantwortliches Anheizen“ der Debatte kritisiert hatten. Sie forderten damals, dass diese Politiker nicht den „Sorgen unserer Nachbarn entgegen getreten“ sind, „sondern die Debatte noch unverantwortlich anheizen.“

Ihre Erklärung bei Ihrem Antrittsbesuch in Warschau ist aber als nichts anderes zu verstehen, als das, was Sie damals bei den anderen zu Recht kritisierten.

Liebe FDP-Führung, bitte halten Sie ein wenig inne, wenn Ihnen, ob als Rheinländer oder Baden-Württemberger, in Ihren Familien und in Ihrem Umfeld die Leiden und die Tragik der Vertreibung von Frauen, Kindern und Alten nicht persönlich nahe geht. Es wurden 12 bis 14 Millionen Deutsche, die sich weder als Nazi-Anhänger noch als Soldaten schuldig gemacht hatten, aus ihrer Heimat vertrieben.

Bitte überdenken Sie unseren Hinweis auf die wirkliche Leistung von Frau Steinbach.
Und machen Sie sich klar, wie diese Debatte auf die zukünftigen Entscheidungen der Wechselwähler wirkt, die uns in Hessen und in Deutschland zugewachsen sind.
Und an Sie, liebe Frau Homburger, richten wir die Bitte, dass Sie sich Ihr Statement im Fernsehen am vorletzten Wochenende noch einmal ansehen (Sie können sich das Podcast sicher ohne weiteres beschaffen)    –     So schroff, apodiktisch und unbedacht sollte unsere kluge liberale Vorsitzende der Bundestagsfraktion im Fernsehen niemals wieder auftreten.

Liberale Senioren Hessen unterstützen uneingeschränkt die Solarenergie bezüglich Forschung, Entwicklung und einer notwendige Anschubfinanzierung. Darüber hinaus ist  aber die Nachhaltigkeit in den Fokus zu stellen, die immer auch Wirtschaftlichkeit beinhalten muss. Diesem Anspruch entsprechen die politischen Entscheidungen in keiner Weise. Nach Veröffentlichungen in wirtschaftsnahen Zeitschriften, fasst 
      Georg  Küffner -   FAZ am 22.09.09. die Belastung unserer Kinder und
      Enkel zusammen. Ein Aufruf zur Kürzung von Subventionen ( für Sie
      gelesen )

Der Kommentar

Das dicke Ende des Solarbooms

· Adecco Employment Services Limited (Adecco Kanada), Toronto, Kanada Personaldienstleistungen, 436 Beschäftigte; 13% 50+

· BMW, München, Deutschland Motor Vehicles Production, 71.596 Beschäftigte; 20% 50+

· BT Group plc, London, Großbritannien Kommunikation, 103.524 Beschäftigte; 30% 50+

· Centrica plc, Windsor, Großbritannien Energiewirtschaft, 27.338 Beschäftigte; 14% 50+

· Domestic & General Services Limited, Nottingham, Großbritannien Versicherungen, 747 Beschäftigte; 9% 50+

· Housing & Development Board, Singapur Öffentliche Verwaltung, 4.949 Beschäftigte; 34% 50+

· National Healthcare Group, Singapur Gesundheitswesen, 9.819 Beschäftigte; 16% 50+

· Royal Plaza on Scotts, Singapur Hotelgewerbe, 393 Beschäftigte; 25% 50+

· SICK AG, Waldkirch, Deutschland Sensortechnologie, 1.879 Beschäftigte; 17% 50+

· Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH, Mönchengladbach, Deutschland
Gesundheitswesen, 740 Beschäftigte; 35% 50+

Übergeben wird der Preis von Josh Collet, dem Vizepräsidenten für internationale Angelegenheiten der AARP. Weitere Informationen zum Kongress finden Sie unter
www.demographiekongress2009.de.

AARP The Magazine, die Mitgliederzeitschrift der AARP, wird in ihrer kommenden Ausgabe (erscheint am 24. September 2009) über den Preis und die Preisträger berichten. Der Artikel kann auf der Internetseite www.aarpthemagazine.org abgerufen werden.

Für weitere Informationen zum internationalen Arbeitgeberpreis der AARP sowie zur aktuellen Ausschreibung besuchen Sie bitte die Internetseite www.aarp.org/bestemployers.

Liberale Senioren Hessen haben gewählt

Der neue und alte Vorsitzende der Liberalen Senioren Hessen ist Helmut Witzel
Detlef Parr MdB aus NRW ist neuer Bundesvorsitzender der LIBERALEN SENIOREN.

Ehrenamtliche Politik dient der Demokratie. Ihren Regeln geschuldet, unterzogen sich die Mitglieder mit Erfolg einem Wahlmarathon auf Orts-, Landes- und Bundesebene.

So bestellte die FDP Gießen den Kreistagsabgeordneten Helmut Witzel weiterhin zum Seniorenbeauftragten, die Landesmitgliederversammlung in Wiesbaden wählte Ihn erneut für weitere zwei Jahre zum Landesvorsitzenden der liberalen Senioren Hessen.
Die Bundeslegiertenversammlung in Darmstadt wählte ihn in den LiS - Bundesvorstand.

Auf Landesebene Hessen wählte die Mitgliederversammlung den bisherigen Stellvertreter, den FDP Stadtverordneten Karl Heinrich Träbing ( Schwalbach ) sowie die bisherige Beisitzerin Marga Doris Zoller ( Linden ) zur Stellvertreterin.
Wiedergewählt wurde der bisherige Schriftführer Helmut Lind ( Oberursel ) und die Schatzmeisterin Annemarie Ramm ( Königstein )
Beisitzer bleiben der FDP Fraktionsvorsitzende Martin Holzfuß ( Butzbach ) Dr. Fritz Fiedler(Gießen) Hans Heinrich Jäger ( Bad Hersfeld ) und neu, Wolf Alzuhn (Laubach)
Dem Landesvorstand stehen weiterhin beratend zur Seite, Dr. Gisela  Babel (Marburg) und Dr. Dieter Hondelmann ( Friederichsdorf )

Die Landesmitgliederversammlung der Liberalen Senioren Hessen konnte auf Einladung der FDP Landtagsfraktion in der Nassauschen Residenz,  heute Hessischer Landtag, erfolgen.
Der Landtagsabgeordnete Rene Rock hieß die Anwesenden herzlich willkommen und führte Sie mit sachkundiger Hilfe durch die Residenz mit Blick auf die Geschichte des Hauses und der des Landes Hessen. Auch der gerade erfolgte Umbau des Sitzungssaals des Parlaments zeigte sich positiv gestaltet, offen und effektiv.

Nach der Mittagspause begrüßte der Vorsitzende Herrn Rene Rock MdL als Gastgeber und Gastredner, Mitglieder und Gäste, sowie das zukünftige Ehrenmitglied der Liberalen Senioren Hessen, Dr. Dieter Hondelmann.

Dr. Dieter Hondelmann
  ist Ehrenmitglied der Liberalen Senioren Hessen

Im Rahmen der Landesmitgliederversammlung am 20.Juni 2009 in der Nassauschen Residenz, die heute Hessischer Landtag ist, hatte der Landesvorsitzende Helmut Witzel im Namen des Vorstandes die ehrenvolle  Aufgabe,

Herrn Dr. Dieter Hondelmann die Ehrenmitgliedschaft der liberalen Senioren Hessen anzutragen, die er auch annahm.

Dr. Hondelmann  hat sich nicht nur in der hessischen FDP um die Seniorenpolitik verdient gemacht, sondern war auch ein Mann der ersten Stunde bei der Erarbeitung des strategischen und inhaltlichen Konzeptes für eine liberale Seniorenpolitik Hessen.
Er war dabei, als der Landesfachausschuß: Sozial- Gesundheits- um den Unter-Ausschuss Seniorenpolitik erweitert wurde. Seine Formulierunsgabe war eine ständige Hilfe in unserer Arbeit. Sein Engagement über Jahre als stellvertretendes Vorstandsmitglied war vorbildlich und sein Rat ist auch in Zukunft für uns unverzichtbar.   Ihm gebührt unser aller Dank!
 

Pflege im Umbruch,

Rene Rock unterzog sich der Vielfältigkeit und Irritation der derzeitigen und erstrecht der zukünftigen Pflegesituation mit hohem Sachverstand.
Pflege – Weiterentwicklungsgesetz, Beitragsgesetz, Pflegestützpunkte, Entbürokratisierung, Pflegeurlaub, Mindestlohn in der Pflege und all dies ohne qualitativen und monetären Blick auf  die negative Bevölkerungsentwicklung, so die heutige Lage.
Eine Bewertung im Einzelnen konnte die Versammlung nicht vornehme. Sicher ist aber, dass ein Umsteuern notwendig ist,  eine Aufgabe der sich liberale stellen werden.

Die anschließende Antragsberatung beinhaltete Themen:

Seniorenbeiräte in die HKO bzw., HGO, Gesundheitskarte in der BRD und Europa, Datenbanken von Immobilien und Leitlinien zu einer neuen kommunalen Seniorenpolitik.

Ein Satzungsänderungsantrag des Vorstandes der Liberalen Senioren Hessen wurde einstimmig angenommen,

Der §2 der Satzung vom 02. Juni 2007 wird gestrichen und ersetzt durch folgenden Text:

§2        Zweck und Aufgaben

      (1) Zweck des Verbandes der Liberalen Senioren ist es, sich um ältere
           Bürger in Deutschland zu kümmern.
           Wir wollen im Geist liberaler Tradition die Lebensumstände und die
           berechtigten Interessen der älteren Bürger in der Öffentlichkeit
           wahrnehmbar machen und dafür eintreten, daß sie in politischen
           Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.
           Gleichzeitig unterstützen wir die Mitarbeit älterer Bürger in der
           Gesellschaft und begrüßen ihr Mitwirken in der Politik und Kultur.
           Für den Verband ist das Prinzip der Nachhaltigkeit bindend,
           daß Generationen füreinander eintreten und daß keine
           Generation auf Kosten der nachfolgenden lebt.

Die Versammlung stellt sich diesem Anspruch, insbesondere dann, wenn er bewusst mißbräuchlich angewandt wird.

05.08.2009

H.Witzel

Offener Brief

Die neue Ehrenbürgerin der Stadt Königstein im Taunus ist eine von uns

Giessen, den 24.07.09

Liebe, sehr verehrte Frau Ramm

Nach dem wir an Ihrem 90. Geburtstag und an Ihre Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Stadt Königstein im Taunus teilnehmen durften – möchte ich Ihnen auch im Namen des Vorstandes der liberalen Senioren Hessen, unsere Glückwünsche aussprechen.

Unsere erste Begegnung in der FDP Geschäftsstelle im Februar 1997 wird mir immer in Erinnerung bleiben. Unser Ziel war damals, in Anlehnung an die Bundessenioren - Kommission der FDP, ein strategisches und inhaltliches Konzept für die zukünftige Arbeit der liberalen Senioren Hessen zu erarbeiten.

Wir trafen und verstanden uns. Sie, Frau Dehmer – Blohm, Herr Dr, Hondelmann, und Herr Rupp. Bereits zu Anfang stellte sich die Frage, wie  können wir unser zukünftiges Papier unter die Leute bringen und wie finanzieren wir es?
Ohne lange Überlegung  boten Sie und Herr Rupp finanzielle Hilfe an, die uns ermöglichte, rechtzeitig zu anstehenden Wahlen unser 11 - Punkte - Programm einer liberalen Seniorenpolitik, mit dem Untertitel, Selbstbestimmung hat Vorrang vor Betreuung, veröffentlichen konnten.

Zurückblickend auf Ihren gestrigen Geburtstag und der Auflistung der Ehrungen, die Ihnen für Ihre Lebensleistung entgegengebracht wurden, muß ich sagen, daß mir all dies in Gänze nicht bekannt war und umso mehr für Sie spricht.

So können wir nur unseren Dank für Ihre 12 jährige engagierte Amtsführung in  unserem  LiS - Landesverband aussprechen.
Wir sind aber auf Sie auch stolz und haben vielen anderen eins voraus,
12 Jahre, Monat für Monat, hatten und werden wir jeden Monat mit Ihnen einen Date haben.

Bleiben Sie, liebe Frau Ramm, gesund und.......wie immer!

In aller Hochachtung

Ihr

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen stellt fest:

Rentner in Ost und West lassen sich nicht gegen einander ausspielen
 Gegenüberstellung der Rentenbezüge ist und bleibt Halbwahrheit

Erst „beuten die Alten die Jungen aus“. Nun sind es die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland, die angeblich „mehr Rente“ bekommen als die im Westen der Republik. „Das schlichte Gegenüberstellen der Einkünfte aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ist und bleibt eine Halbwahrheit“, so der BAGSO- Vorsitzende, ehemalige Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende der Enquêtekommission „Demographischer Wandel“ des Deutschen Bundestages, Walter Link. „Die Rentnerinnen und Rentner in den alten und neuen Ländern lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. Im Gegenteil: Vom 8. bis 10. Juni 2009 werden beim 9. Deutschen Seniorentag in Leipzig ältere Menschen aus Ost und West zusammentreffen und gemeinsame Lösungen zu den anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen formulieren.“

In der Ausgabe der Bild-Zeitung vom heutigen Tag (18.3.2009) werden zwei Rentnerpaare verglichen: Das Ehepaar G. aus Halle (Sachsen-Anhalt) erhält zusammen 1.872 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung, das Ehepaar K. aus dem nordrhein-westfälischen Bönen 1.370 Euro. Nur zwischen den Zeilen wird deutlich, dass das Ehepaar K. mietfrei im eigenen Haus wohnt, das Ehepaar G. in einer 53 qm großen Mietwohnung.

Tatsache ist, dass der aktuelle Rentenwert Ost weiterhin 12 % niedriger liegt als der Rentenwert West. Das Ehepaar G. (Halle) würde also bei gleicher Arbeitsbiografie im Westen rund 2.100 Euro bekommen, das Ehepaar K. (Bönen) im Osten nur etwa 1.200 Euro.

Richtig ist, dass die Rentenzahlungen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung im Osten höher sind als im Westen. Bei den Frauen ist das auf die im Durchschnitt längeren Erwerbsbiografien zurückzuführen; im Westen ist ein Rentenanspruch von 180 Euro (wie bei Frau K. aus Bönen) keine Seltenheit.

Bei den Männern liegt es vor allem daran, dass zu den Ost-Rentnern viele Akademiker wie Ärzte oder Rechtsanwälte zählen; im Westen erhalten diese Berufsgruppen in der Regel keine Leistungen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung, sondern aus speziellen Versorgungswerken.

Betont werden muss auch, dass 90 % der Seniorinnen und Senioren in Ostdeutschland ihre Alterseinkünfte ausschließlich aus der Gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. In Westdeutschland erhalten viele Rentnerinnen und Rentner zusätzlich Betriebsrenten und deutlich mehr ältere Menschen in Westdeutschland wohnen mietfrei im Eigentum als in den neuen Bundesländern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde,

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gesundes und erfolgreiches 2009.

Mit Stolz konnten wir lesen und erleben, dass die FDP unseren stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Dieter Hondelmann für 40 und unser Vorstandsmitglied Martin Holzfuß für 60 jährige  FDP Mitgliedschaft mit Dank und Anerkennung für Ihr langjähriges Engagement geehrt hat.

In der Hoffnung, dass Sie alle ein ruhiges und friedliches Weihnachten erleben konnten, habe ich bewusst  auf  den üblichen Weihnachtsbrief verzichtet, zumal Sie diesen von unserem Bundesvorsitzenden Bahner pünktlich erhalten haben.

Rückblickend hätte ich den 2007 er Brief erneut auflegen können, denn erfolgreich  für die FDP war 2008 schon, für das Land Hessen eher ein verlorenes Jahr.
In Wiederholung, wir sind gerüstet für die erneute Landtagswahl. Unser Senioren - Programm steht insgesamt unverändert zur Abstimmung. In der Hoffnung, daß das bürgerliche Lager aufgewacht ist und zur Wahl geht. Diese Woche ist entscheidend, denn 40% sind noch nicht festgelegt.

Rückblick
Der Tanz um das goldene Kalb und parallel die unsägliche Armutsdiskussion hat einen gemeinsamen Nenner: Anspruchsdenken ohne Grenzen.
Wir erinnern uns, schon Ludwig Ehrhard predigte „ Maßhalten“. Die Soziale Marktwirtschaft war damals schon gefährdet durch höhere Ausgaben als die erwirtschaftenden Einnahmen. Es wurden bis heute im Durchschnitt ständige Steigerungen akzeptiert, wie jede Statistik aufzeigt.

Der Keynesionismus feiert neue Urstände und wird beflügelt aus der Banken- und Wirtschaftskrise, deren Folgen und Gegenmaßnahmen. Nachhaltiger  Schuldenrückbau ist zwingend vorgegeben, wurde aber nie realisiert. ( Internes BFA Papier) 

Der unregulierte Staat ist erwiesen schwach, beschäftigt sich mit klein-klein zu Lasten der freien Entscheidung des Bürgers. Der starke Staat beschränkt sich auf das Wesentliche.

Leider müssen wir ständig das Gegenteil erdulden. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch global.
Wir liberale Senioren haben all dies erlebt und müssen uns melden. Vor der Europa-Wahl am 07.06, und Bundestagswahl am 27.09.2009.

Wir sind die bekennenden Neoliberale und Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft !
                                              ( Siehe Anhang. Ordnungspolitischer Einspruch)

Alte Themen müssen wir erneut aus unseren Archiven holen und aufarbeiten.

Rente, deren Zustand und Logik.
Sie ist nicht renovierbar und kann auch nicht abgeschafft werden. Empfehle den Rückblick: Die Gesundbeter, Gisela Babel, ISBN 3-89665-212-5
Bin mit Dr. Babel einig, dass zwischen Rente und Grundsicherung ein Abstand entsprechend dem Lohnabstandsgebot gefordert werden muß.

Gesundheitspolitik:
Sozialwahlen, Risikostrukturausgleich, Kalkulation der Krankenkassen, Patientenkarte, Patientenverfügung mit Beachtung des Patientenwillens, Kopfpauschale.
Pflegenotstand im privaten Bereich und in Heimen.
                                                                                     ( Siehe Anhang. Absurd)

ÖKO Euphorie bis zur indirekten Enteignung.
Nur die Betrachtung des Bereichs der Energie  macht den missionarischen Eifer deutlich. Jedwede Gesamtbetrachtung ( Ökobilanz und Wirtschaftlichkeit ) wird unterdrückt zugunsten des politischen Willens. Gesetzliche Vorschriften bis in die Gemeinden nehmen keinerlei Rücksicht auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten der älteren Bürger. ( Marburg ) Technisches Wissen wird negiert.
                                                                         ( Siehe Rot-Grün-Rot in Hessen)

Erinnerungskultur
Die Jahrgänge vor 1937, die sich noch erinnern, sind aufgerufen, ihr persönliches Erleben aus Ost und West mitzuteilen. Es kann nicht sein, dass 68ger sich mit schlechten Zeiten schmücken und  so tun, als wenn Sie dabei gewesen währen. Besonders in Schulen ist die NS – und DDR Diktatur aufzuarbeiten.

Sozialverbände bis zu Wohnbaugesellschaften,
insbesondre die auf kommunaler Ebene, wachsen zu Monopolen unter dem GmbH  Schirm. Ist dies so gewollt? – Beurteilung können Sie nur vor Ort.

Senioren Beiräte bleiben auf unsere Agenda.

Liebe Mitglieder und Freunde,

Themen liegen genügend auf der Straße, die Priorität sollten Sie bestimmen. In diesem Jahr werden wir unseren LiS Hessen Vorstand neu wählen. Altersbedingt ist mit verständlichen Rücktritten zu rechnen. Verjüngung ist angesagt.

Bitte melden Sie sich. Ihre Mitarbeit ist unverzichtbar.

In der Hoffnung auf eine bürgerliche Mehrheit

Mit liberalen Grüßen
Ihr

Helmut Witzel
Landesvorsitzender der liberalen Senioren Hessen

Mehr Sicherheit und Qualität in der medizinischen Versorgung

Die Liberalen Senioren Hessen setzen sich für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung ein.

Nach der heutigen Gesetzeslage bestehen erhebliche Risiken für einen Patienten, der

1. in einem Unfall zu Schaden kommt,

2. im Ausland plötzlich erkrankt,

3. vor einem Arztwechsel steht,

4. ins Krankenhaus muss.

In all diesen Fällen kann über die richtige, angemessene Versorgung nur dann entschieden werden, wenn zuverlässige Informationen über den Patienten aktuell verfügbar sind. Der Patient selbst ist häufig überfordert, Auskunft zu geben, welche Vorerkrankungen er hatte, welche medizinische Behandlung auf Grund welcher Diagnose er erfahren und welche Komplikationen er durchgemacht hat.

Außerdem entstehen durch mangelnde Transparenz sowohl bei Leistungsträgern als auch Versicherten vermeidbare Kosten, die das Gesundheitswesen unnötig verteuern, z. B. durch

1. Mehrfachleistungen (unnötige doppelte Röntgenaufnahmen, mehrfache Verordnung von Medikamenten),

2. ungenügende Qualität der Dokumentation von Diagnosen und Behandlungen,

3. Missbrauch durch Betrug mit den heutigen Gesundheitskarten,

4. Unkenntnis des Versicherten über die Abrechnung der Leistungserbringer

Falsche Behandlungen und unnötige Doppeluntersuchungen gehen oft auf Mängel der genauen fachlichen Dokumentation zurück. Den Leistungserbringern ist es kaum möglich, die Identität des Karteninhabers zu prüfen. Der Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung erhält – anders als der privat Versicherte – keine Übersicht über die erbrachten und abgerechneten Leistungen.

Moderne Methoden der Informationsspeicherung versprechen hier Abhilfe. Einige wichtige Gesundheits-Schlüsseldaten des Versicherten werden auf einer Karte gespeichert. Sie können bei Bedarf von den Leistungsträgern von dort abgerufen und alle anderen Informationen können mit Zustimmung und unter Mitwirkung des Versicherten Teil seiner elektronischen Patientenakte werden.

Für die Liberalen Senioren sind bei dieser Technik zwei Sicherheitsvorkehrungen unabdingbar:

Erstens: Der Patient muss jederzeit Herr über seine Daten bleiben, d.h. er allein muss entscheiden können, welche Informationen über seinen Gesundheitszustand aufgenommen werden und welche nicht

Zweitens: Der Zugriff auf seine elektronisch gespeicherte Patientenakte kann nur mit seiner Zustimmung und Mitwirkung erfolgen und die Daten müssen programmtechnisch absolut gegen Zugriffe Unbefugter gesichert werden..

Vorbehalte gegen diese Technik verschweigen den Zuwachs an Sicherheit für die Patienten und die Verringerung der Bürokratiekosten. Die Liberalen Senioren Hessen wehren sich gegen Angst- und Panikmache bei dem Thema der Gesundheitskarte und werben für diese Neuerung als ein Beitrag zu mehr Sicherheit in der medizinischen Versorgung.

Erklärung zum Tag der älteren Generation am 1.10.2008

„Senioren auf Listenplätze zur Bundestagswahl 2009“

„Die Liberalen Senioren fordern alle Parteien auf, bei den jetzt anstehenden Listenaufstellungen zur Bundestagswahl und zur Europawahl im Jahre 2009 Personen zu wählen, die sich entschieden für Seniorenpolitik einsetzen“, erklärt Helmut Witzel, Landesvorsitzender der Liberalen Senioren Hessen.
Der Bundesvorsitzende Bertold Bahner fügt hinzu: „ Das ist insbesondere ein Appell an die FDP. Er gilt auch für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen.
Der demographische Wandel sei eine der größten Herausforderungen in diesem Jahrhundert. Um diese politische Querschnittsaufgabe zu bewältigen, braucht Deutschland das entsprechende politische Personal. Kriterien dafür seien entweder nachweisliche Kompetenz und  nachgewiesenes Engagement für Seniorenpolitik oder lange Berufserfahrung und Lebenserfahrung. Am besten beides.

„Wer wäre besser dafür geeignet als ältere Menschen?“, fragt Bahner und Witzel. „So, wie vorausschauende Unternehmen heute schon eine langfristige Personalpolitik entwickeln, die eine veränderte Alterstruktur unserer Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt und damit mehr Menschen über 50 Jahren eine Chance gibt, so brauchen wir eine politische Personalstrategie, um die Folgen des demographischen Wandels zu bewältigen.“

In England, Frankreich und den USA sei der Anteil älterer Abgeordneter deutlich höher als in Deutschland. In England sind knapp 22% über 60 Jahre, in Frankreich 31% 60 Jahre und älter, in den USA fast 53% 58 Jahre und älter. Im Bundestag seien nur knapp 14%  63 Jahre und älter. Anscheinend werde Lebenserfahrung in den drei ältesten modernen Demokratien der Welt höher bewertet als in Deutschland.

Es sei höchste Zeit, die immer noch bestehenden Vorurteile gegen das Alter Stück für Stück abzuräumen, auch bei der Besetzung von Positionen in den Parteien. Dieser Appell richte sich nicht gegen die Generation von Jungpolitikern. Der demographische Wandel dürfe nicht in einen Krieg der Generationen münden. Vielmehr sei Zusammenarbeit und Zusammenhalt von Jung und Alt das Gebot der Stunde, vor allem in der Politik.
Also kein Verdrängungswettbewerb um Listenplätze zwischen den Generationen, sondern ein natürlicher Übergang bei Wahrung von Kontinuität.

„Alter ist kulturelles Kapital“, zitiert Bahner den französischen Soziologen Bourdieu,
„Jetzt kommt es darauf an, dieses Kapital auch in der Politik zu nutzen.“

Ein Kontra der Armutshysterie

Der Armutsbericht der Bundesregierung zeigt eine überwiegend positive Bilanz trotz der Daten von 2005, also vor der verbesserten Arbeitsmarktlage.
Eine Bilanz, die in ihren positiven Aspekten bewusst nicht thematisiert wird.
Im Gegenteil, sie wird verdrängt von denen, die ihre linken Süppchen kochen und dank einer teils sympathisierenden Presse noch unterstützt werden.
Hierzu schrieb vor Wochen ein Redakteur: Die Bundesrepublik ist auf der Suche nach der Armut.
Durch eine immer obskurere Darstellung, so Helmut Witzel, erzeugt man bewusst eine Angst vor dem so genannten Armutsrisiko.
Allein die Definition der Armut kann nicht richtig sein, wenn nach jeder Lohnerhöhung die Armut steigt.
Es ist höchste Zeit, die Gründe der Angst zu benennen und zu bekämpfen, sonst gleiten wir tatsächlich in ein gravierendes Risiko.

Mehr zu lesen unter Denkfabrik:

Denkfabrik

Gravierendes Risiko

In unserer Wohlstandsgesellschaft wandelt sich das Verständnis von Armut. Damit steigt auch die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg, sagt Renate Köcher.

Über den Armutsbericht, den die Bundesregierung jüngst vorgelegt hat, ist viel geschrieben rund diskutiert worden. In der hitzigen Debatte, wie viel Armut es in Deutschland gibt, ging nahezu unter, dass der Bericht insgesamt zu einer überwiegend positiven Bilanz kommt. Danach hat sich das Armutsrisiko in den vergangenen zehn Jahren trotz wachsender sozialer Unterschiede praktisch halbiert; noch stärker verringerte sich das Armutsrisiko für Kinder. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland heute nach Dänemark und Schweden zu den Ländern mit dem geringsten Armutsrisiko.

Als Armutsrisiko gilt dabei ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in einem Land. Die Folgen des Aufschwungs der vergangenen Jahre und der stark gesunkenen Arbeitslosigkeit sind in dem Bericht noch nicht einmal ausreichend berücksichtigt, da er in wesentlichen Teilen mit: Daten von 2005 arbeitet.

Die Einschätzung der Bevölkerung ist eine gänzlich andere. Zwar kennen 62 Prozent niemanden, den sie als arm bezeichnen würden. 15 Prozent kennen zumindest einen Haushalt, 16 Prozent mehrere Familien, die nach ihrem Eindruck arm sind. Trotzdem ist die überwältigende Mehrheit überzeugt, dass Armut in Deutschland nicht nur ein großes Problem ist ‑ sondern immer mehr zunimmt. Konstant glauben seit Jahren 82 Prozent der Bevölkerung, dass es mehr Bedürftige gibt, um elf Prozent sind vom Gegenteil überzeugt.

Dies hat mehrere Gründe.
In der Berichterstattung und Diskussion über Armut dominieren Negativfaktoren bei Weitem

Auch in den Verlautbarungen der verschiedenen Bundesministerien fällt eine völlig unterschiedliche Fokussierung und Interpretation auf. In der Berichterstattung der Medien, wurde teilweise der Kreis Armen drastisch erweitert, indem alle Personen zum Kreis der Armen gezählt werden, die ohne staatlichen Transferzahlungen „ arm währen „; zum anderen liegt der Fokus der Berichterstattung häufig  auf den wachsenden sozialen Unterschieden statt auf der Reduktion des Armutsrisikos.
Dies ist jedoch nicht: der einzige Grund für das abweichende Urteil der Bürger. In den Jahren der Wachsturmschwäche, in denen gleichzeitig mehrere Sozialreformen durchgeführt wurden, hat sich der Eindruck verfestigt das sich die materielle Situation der Masse der Bevölkerung mittel und langfristig nur verschlechtern kann.
Daran haben auch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne und Gehälter bisher wenig geändert, da Steuerprogression und Inflation die Entwicklungszuwächse auffressen oder gar überkompensieren. Die Preisentwicklung bei Energie und Lebensmitteln führt seit zwei Jahren den Sorgenkatalog der Bevölkerring an und verstärkt bis weit in die Mittelschicht hinein Ängste vor dem Abstieg. Gerade für untere Einkommensschichten bedeutet eine längerfristige Preissteigerungswelle ein gravierendes Risiko: Zwei Drittel derjenigen, die sich der Unterschicht zurechnen, fürchten derzeit, in größere finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

Auch die gesellschaftliche Definition von Armut verändert sich kontinuierlich. Schon die Orientierung am mittleren Einkommen bedeutet zwangsläufig, dass sich der Kreis, der als arm eingestuft wird, mit dem gesellschaftlichen Einkommen verändert. Die Frage ist, ob Armutsrisiko nicht besser über einen festen Betrag definiert werden sollte, der an den notwendigen Ausgaben für die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ansetzt.

Auch dieses Verfahren wäre freilich nicht ohne Probleme, da die Vorstellungen von einem solchen Existenzminimum differieren und sich verändern.

Wie stark das Verständnis einer Wohlstandsgesellschaft von Armut im Fluss ist, zeigen diese Zahlen: Mitte der Neuenziger Jahre definierte die Mehrheit der Bürger Armut als kontinuierliche Abhängigkeit von der Unterstützung anderer. 40 Prozent stuften jemanden als arm ein, der seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann und ständig auf Hilfe angewiesen ist; 23 Prozent zogen den Kreis enger und definierten Armut über Obdachlosigkeit. Diese eng gefassten Interpretationen sind mittlerweile eine Minderheitenposition. Heute gilt in der Bevölkerung bereits als arm, wer ernsthafte Schwierigkeiten hat, den Lebensunterhalt zu bestreiten und einem ständigen Zwang zu Einschränkungen unterliegt (43 Prozent); 17 Prozent zählen alle zum Kreis der Bedürftigen, die nach Bestreiten des Lebensunterhalts nur noch geringe finanzielle Spielräume haben.

So schwer es ist, sich auf eine Definition von Armut zu verständigen, so breit ist der Konsens in der Bevölkerung über die Gegenstrategie ‑ dass sich der Staat auf die Unterstützung armer Familien mit Kindern konzentrieren und dabei vorrangig in den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bildung der Kinder investieren sollte.

Renate Köcher

ist Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach und Mitglied des Aufsichtsrates mehrerer Dax ‑ Unternehmen,

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Ihre Meinung? wiwo.de/konjunktur

 LIBERALE SENIOREN für Gesetz zur Patientenverfügung 

- offener Brief an alle FDP-Bundestagsabgeordnete -

Zur Beratung im Bundestag über das Gesetz zur Patientenverfügung.

Mitglieder des Landesvorstandes der LIBERALEN SENIOREN HESSEN haben der FDP-Fraktion im Bundestag nachfolgende Entschließung übermittelt: 

_* Die LIBERALEN SENIOREN begrüßen grundsätzlich eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung, um mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.

_* Die LIBERALEN SENIOREN sind der Überzeugung, dass für ein solches Gesetz jeder Abgeordnete seine Stimme - frei von Fraktionsdisziplin nach seiner persönlichen Gewissensentscheidung abgibt.

_* Die LIBERALEN SENIOREN werben dafür, bei den Abstimmungen im Bundestag dem Gruppenantrag (Stünker-SPD, Kauch-FDP) zu folgen, der den Grundsätzen der LIBERALEN SENIOREN für eine Selbstbestimmung des mündigen Bürgers am besten gerecht wird.

_* Die LIBERALEN SENIOREN fordern, dass die Palliativ-Medizin ausgebaut und gestärkt wird.

_* Die LIBERALEN SENIOREN werden die Diskussion zur aktiven Sterbehilfe weiter verfolgen

Mitgliederversammlung Liberale Senioren Hessen
verabschiedet am  26. April 2008 in
Oberursel

Resolution

AN DIE HESSISCHEN FDP BUNDESTAGS ABGEORDNETEN

Millionen Rentnerinnen und Rentner machen sich Sorgen um die Zukunft. Steigende Preise und Lebenshaltungskosten, gestiegene Mehrwertsteuer und Abgaben haben in den letzten Jahren die Rentensteigerungen (oder Nullrunden) längst um ein Mehrfaches überstiegen.

Der Vorsitzende der Enquête - Kommission Demographischer Wandel, Walter Link (MdB a.D.), sieht die Notwendigkeit der Reform der sozialen Sicherungssysteme. „Die heutigen Renterinnen und Rentner leben nicht nach dem Motto: ‚Nach uns die Sintflut’. Sie sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder, Enkel und Urenkel.“

Einen Keil zwischen die Generationen zu treiben und davon zu sprechen, dass die Älteren in einer sich entwickelnden „Rentner-Demokratie“ die Jüngeren ausplündern könnten, sei nicht zu verantworten. „Wir brauchen die Solidarität und den Dialog zwischen den Generationen. Nur so können wir die vielen anstehenden Probleme lösen und für die heutigen und künftigen Renterinnen und Rentner tragfähige Lösungen finden.

Die Liberale Senioren Hessen begrüßen

- die ablehnende Stellungnahme der FDP zu den Themen Verlängerung
  von Arbeitslosengeld 1 und Rentenerhöhungen außerhalb
  der Rentenformel.

- den Reform-Appell unseres Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler.

Die Liberalen Senioren Hessen lehnen alle Vorschläge der Herren Rüttgers und Schreiber ab, die letztlich - innerhalb der Rentenformel - Wahlgeschenke verteilen wollen.

Wir, die Betroffenen, fordern eine Rücknahme
- der Verdoppelung des Beitrages zur Pflegeversicherung.
- der Krankenkassenbeiträge der Versicherten auf Betriebsrenten u.
  Lebensversicherungen.
- der Mehrwertsteuererhöhung auf Medikamente und Hilfsmittel.
- der politisch verursachten Preissteigerungen auf Energie.
- der unter „Klimaschutz“ geforderten Enteignungsfantasien des Herrn
  Gabriel.

Sowie die Erhöhung des Schonvermögens der Betroffenen von Arbeitslosengeld 2.

Liberale Senioren Hessen suchen das Gespräch mit den Jungen Liberalen Hessen.
Wenn die Älteren sich über eine Jahrgangsbilanz der Generationenbilanz nähern, wird die Einsicht aller in qualitativ solide Diskussionen münden.

Mindestlöhne

Versenkt die Debatte um den Mindestlohn umgehend in die Kiste des Populismus

Fordern Liberale Senioren Hessen, denn Sie haben in ihren Betrieben und Büros über eine oft 45 jährige Tätigkeit erfahren, dass ausufernde Steuern und Abgaben der Politik sowie die überzogenen Tariferhöhungen der Gewerkschaften besonders denen im Niedriglohnbereich keinen Nutzen brachten, sondern den Arbeitsplatzabbau nur beschleunigt und die Anforderungen erhöht hat.
Liberale Senioren begrüßen die Haltung der FDP.

Die FDP lehnt Mindestlöhne ab. Mindestlöhne zerstören Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich. Dies gilt für alle Arten von Mindestlöhnen, die derzeit politisch diskutiert werden:

Ein gesetzlicher Mindestlohn legt ein allgemeines Mindestlohnniveau fest, das nirgends unterschritten werden darf. Liegt der Mindestlohn zu hoch, d. h. über dem Marktlohn, sorgt er für zusätzliche Arbeitslosigkeit. Liegt er darunter, ist er für den Arbeitsmarkt zunächst unschädlich. Es besteht selbst dann aber immer die Gefahr, dass politischer Druck längerfristig für eine Anhebung über das Gleichgewichtsniveau sorgt. In jedem Fall ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland völlig systemfremd, denn hierzulande gibt es - anders als in den Vereinigten Staaten oder Großbritannien – im Rahmen der Tarifautonomie Tarifverträge und ortsübliche Vergleichslöhne mit weiter Verbreitung.

Allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne legen ein Mindestlohnniveau für eine Wirtschaftsbranche fest, unabhängig davon, ob der jeweilige Arbeitgeber tarifgebunden ist oder nicht. Dies kann über eine Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit oder durch Ausweitung des Entsendegesetzes (u. ä.) geschehen. Die Erklärung ist rechtlich nur zulässig, wenn die strikten Anforderungen des Tarifvertragsgesetzes von 1949 an den Organisationsgrad von Arbeitgebern und Arbeitsnehmern der Branche bzw. an das öffentliche Interesse erfüllt sind. Wirtschaftlich zerstört die Allgemeinverbindlichkeit die Außenseiterkonkurrenz. Sie ist somit ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit. Sie muss deshalb die seltene Ausnahme bleiben. Würde sie zum Regelfall, wie vor allem von der SPD gefordert, wäre dies ein Frontalangriff auf das Wettbewerbsprinzip einer Sozialen Marktwirtschaft. Für die FDP sind Forderungen und Versuche dieser Art inakzeptabel.

Sittenwidrige Löhne sind schon heute rechtswidrig, wie alle sittenwidrigen Arbeits- und Vertragsbedingungen. Allerdings obliegt die Feststellung der Sittenwidrigkeit nicht der Politik, sondern den Gerichten. Aus liberaler Sicht ist dies richtig und muss so bleiben. Denn sonst würden Tarifautonomie und Vertragsfreiheit durch die Politik ausgehebelt. Zu Recht orientieren sich die Zivilgerichte bei der Definition der Sittenwidrigkeit an der Ausnutzung von Notsituationen durch Zahlung von sog. Hungerlöhnen – analog dem Wucher bei Preisen

Ein-Euro Jobs haben sich nicht bewährt. Ein-Euro-Jobs sind staatlich hoch subventionierte Arbeitsgelegenheiten für ALG II-Bezieher bei Kommunen, Wohlfahrtsverbänden sowie Vereinen und Stiftungen (Non-Profit-Sektor). Da der Arbeitgeber nur einen Euro an Arbeitskosten pro Stunde trägt, handelt es sich um (i) direkte Konkurrenz für regulär bezahlte Beschäftigung im Non-Profit-Sektor und (ii) indirekte Konkurrenz für kommerzielle Dienstleistungsanbieter, die Aufträge aus dem Non-Profit-Sektor erhalten. Ein-Euro-Jobs verdrängen in hohem Maße reguläre Beschäftigung. Sie nützen nicht, sondern sie schaden dem Wachstum von Niedriglohnbeschäftigung. 

Unter Liberale
Das Methusalem-Komplott

In einer pressewirksamen Aktion vor dem Bundestag, stieg der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi) Johannes Vogel, in ein Planschbecken; um seinen Unmut gegenüber der Grossen Koalitation Ausdruck zu verleihen.
Der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren (LiS) Bertold Bahner zog umgehend nach, stieg in seine Badewanne und kam zum gleichen Unmut.
So kam es zu einem Austausch der Worte und Begriffe.
Aus JuLi wurde LiS und aus Jung wurde Alt.

Ein modernes Märchen?

 Bahner: Den Alten steht das Wasser bis zum Hals

Der Himmel über Berlin ist wolkenverhangen und die Sonne lässt sich nur erahnen. Das Thermometer zeigt acht Grad Celsius an. Da steigt der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren, Bertold BAHNER, vor dem Kanzleramt in ein schulter hohes Wasserbassin. Noch einmal kurz Luftholen, dann taucht er ab. Sprechen kann er jetzt nicht mehr, aber er will damit sagen, dass den Alten langsam die Luft ausgeht. Durch die Politik der vergangenen Jahre wurden den alten Menschen und den kommenden Generationen die Spielräume genommen. Das Wasser steht ihnen buchstäblich bis zum  Hals – oder eben noch höher!

Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Liberalen Senioren, Bertold Bahner, der am Freitag mit seinen Unterstützern das Bassin vor dem Kanzleramt aufgebaut hat, macht die Regierung zu selten Politik zugunsten der Senioren. Generationengerechtigkeit spiele im Handeln der schwarz-roten Bundesregierung leider keine Rolle, dabei werde die Situation der alten Generationen immer schlimmer, lautet die Kritik. Als Beispiel nennt Bahner „die schlecht Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, welche die „Chancen für alte Menschen so direkt am Ende des Erwerbslebens einschränke.

Auch an den Gesetzesinitiativen der vergangenen Jahre hat Bahner einiges auszusetzen. So sei die Gesundheitsreform „eine lächerliche Farce, die Pflegereform nicht besser und an die Rente traut man sich gar nicht weiter ran“. All das gehe zu Lasten der Alten, „weil wir dadurch kaum noch Rente bekommen und eine schlechte und teure Gesundheitsversorgung haben werden“, betont Bahner. Auch der Klimaschutz werde nicht konsequent betrieben und für eine wirklich nachhaltige Finanzpolitik, zum Beispiel über ein „Verschuldungsverbot im Grundgesetz“, fehle der Mut.

Alles in allem zeige sich „ein gefährliches Bild“, warnt der Bundesvorsitzende der Liberalen Senioren: „Den Alten geht heute in Deutschland schlichtweg die Luft aus“. Aus seiner Sicht ist es schlicht an der Zeit, „ernsthaft an mehr Gerechtigkeit unter den Generationen zu arbeiten, wenn wir Alten nicht absaufen sollen“.

Aus dem „Jugendlichen“ übertragen und Idee von H-D.S
Name und Handlung hier frei erfunden H.W.

Überschriften und Aussagen in Presse und Rundfunk setzen Trends

So konnte man lesen „Zahl der Neonazis steigt“.

Es folgte der Nachdruck einer Meldung Berlin (dpa): Nach der Kernaussage des Verfassungsschutzberichts müssten wir in Deutschland mit einem harten Kern von 4.400 Neonazis (+ 200) in 2006 und mit 6.300 (+ 300) Linksextremisten leben. Insgesamt hätten die Staatsschützer 30.800 Links- und 3.300 Rechtsextremisten registriert. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der Innenminister Schäuble den Bericht im Mai 2008 vorlegen wolle.

Anhand vorstehender Zahlen wird klar, dass es nicht mehr genügt, mit dem linken Auge nur auf rechts, sondern mit beiden Augen und der gleichen Intensität auch auf das linke Spektrum zu schauen.

Dass beide Augen gebraucht werden, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Union und SPD im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart haben, jeder Form des Extremismus – rechts wie links – die Stirn zu bieten. Anzumerken ist hierbei, dass enorme finanzielle Mittel im Haushalt bereitgestellt wurden.

Doch das Gegenteil trat ein. Bereits zum Stichtag 1. Mai 2006 einigte sich die Koalition darauf, es bei den aufgelegten Programmen gegen Rechtsextreme zu belassen. Dies ist nur damit zu erklären, dass die CDU sich dem Aufschrei und der geballten Diskussion aus dem linken Lager, nicht stellen wollte.

Die FAZ bemerkte spöttisch, die unterschiedliche Bewertung der Extremismen sei teil der politischen Kultur in Deutschland.

So Helmut Witzel, Vorsitzender der Liberale Senioren Hessen

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Hessenwahl am 27.Januar 2008
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MINDESTLOHN VERNICHTET ARBEITSPLÄTZE

Begrüßen die Entscheidung und Aussagen der FDP-Bundestagsfraktion

gegen den Mindestlohn, aus mehr als 40 jähriger beruflicher Praxis, so der  Landesvorsitzende Helmut Witzel.

In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines staatlich festgelegten Mindestlohnes in der Postbranche beschlossen. Die FDP hat als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages gegen die Einführung staatlich festgelegter Löhne gestimmt. Wir möchten Ihnen gerne erläutern, warum wir so entschieden haben.

Die Bürger sagen mit großer Mehrheit: Derzeit geht es in Deutschland nicht gerecht zu – wo bleibt mein ganz persönlicher Aufschwung? Dieses Gefühl der Bürger stimmt. Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Versicherungsteuer hat die Politik von Union und SPD das Leben für alle teurer gemacht. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hatte im Jahr 2007 rund 1.600 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Die Bundesregierung verschweigt, dass sie selbst der größte Preistreiber ist. Die Inflationsrate liegt zum Jahresende 2007 bei mehr als 3 Prozent – das ist der höchste Wert seit 13 Jahren. Es ist gut, wenn zum Jahresanfang 2008 wenigstens die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um jährlich etwa 270 Euro gesenkt werden. Aber es ist schlecht, dass diese Senkung teilweise von den Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung, bei der Rente und bei der Gesundheitsversorgung sofort wieder aufgefressen wird.

Natürlich müssen die Menschen von dem, was sie sich erarbeiten, leben können. Aber die schwarz-rote Bundesregierung beklagt eine Gerechtigkeitslücke, die sie selber geschaffen hat. Wenn es der Bundesregierung darum gehen würde, Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen, und wenn es ihr darum gehen würde, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, dann müsste sie unserem Volk die Nettofrage beantworten: Was nutzt den Arbeitnehmern denn ein Bruttomindestlohn, der auf dem Papier steht, wenn die Regierung ihnen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen immer weniger netto in der Tasche belässt? Mindestlohn hört sich gut an, aber was nützt der weltweit höchste Brutto-Mindestlohn, wenn netto zu wenig bleibt?

Das Entsendegesetz, das jetzt von Union und SPD für die staatliche Festsetzung des Post-Mindestlohnes benutzt wurde, ist Mitte der 90er-Jahre verabschiedet worden, um deutsche Unternehmen in Anbetracht der EU-Erweiterung vor ausländischer Billigstkonkurrenz und vor Dumpingangeboten zu schützen. Jetzt verwendet die Bundesregierung das Entsendegesetz, um einen deutschen Staatsmonopolisten vor deutscher privater Konkurrenz zu schützen - und das zulasten von Zehntausenden Arbeitsplätzen, die dadurch wegfallen.

Schon jetzt haben Union und SPD angekündigt, staatlich festgesetzte Mindestlöhne auch für andere Branchen prüfen zu wollen. Wo liegt da die Grenze? Bei fünf Branchen oder bei zehn? Darf es in unterschiedlichen Branchen unterschiedliche Mindestlöhne geben? Darf eine Kellnerin mehr oder weniger verdienen als ein Briefträger? Diese Fragen werden künftig am Kabinettstisch von Politikern entschieden – statt von denen, die sich damit besser auskennen, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Die Geschichte der Tarifpartnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte sollte nicht durch eine neue staatliche Tarifpolitik beendet werden. Stattdessen brauchen wir mehr betriebliche Bündnisse. Tarifverhandlungen und Lohnvereinbarungen müssen ganz besonders das Wohl schwächerer Arbeitnehmer und Arbeitsuchender im Auge behalten. Die Tarifautonomie nimmt die Tarifpartner in die gesellschaftliche Verantwortung – und da gehört diese Verantwortung auch hin.

Wer die Leistungsgerechtigkeit aufgibt, wird die soziale Sicherheit als erstes verlieren. Dem stellen wir uns als Abgeordnete der FDP im Deutschen Bundestag entgegen. Wir treten weiter für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem ein. Wir machen uns weiter stark für Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen - Gesundheit, Pflege und Rente müssen gleichermaßen bezahlbar wie zukunftssicher gemacht werden.

Wir bitten Sie herzlich: Wenden Sie sich an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an Ihre Kolleginnen und Kollegen, an Ihre Bekannten und Freunde und erklären Sie ihnen, warum die Ablösung der bewährten Tarifpartnerschaft durch einen staatlich festgesetzten Lohn Arbeitsplätze kostet und verhindert. Wenden Sie sich an uns, gemeinsam für den Erhalt einer starken sozialen Marktwirtschaft und Wohlstand für alle in Deutschland kämpfen können.

Missbrauch der Tarifautonomie der GDL

Die Freiheit der Tarifpartner ist nicht grenzenlos und sollte immer mit Verantwortung benutzt werden, so Helmut Witzel, der Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Hessen. Die GDL sollte zur Kenntnis nehmen dass sie sich in der EU im oberen drittel der Gehälter befindet und darüber hinaus auch weitere Privilegien genießt die oft missbraucht werden.

Unser Vorstandsmitglied Karl-Heinz Träbing kehrte gerade aus Finnland zurück und berichtete, dass sich dort seit Wochen ein dramatischer Arbeitskampf zuspitzt, der geradezu als Parabel für deutsche Tarifpolitik-Situation gelten kann - und gleichzeitig feststellt, dass Medien und Politik in Deutschland entweder hiervon nichts mitbekommen oder ignorieren.

Die Regierungsparteien in Finnland (so genannte liberal-konservativ) haben vor der letzten Parlamentswahl u. a. versprochen, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung des Krankenhauspflegepersonals deutlich zu verbessern. Nachdem dies nun Monate lang nicht getan wurde, beschlossen die Gewerkschaften und deren Mitglieder nahezu einstimmig, sich landesweit Krankenhäuser auszusuchen, in denen das gesamte Pflegepersonal mit Massenkündigungen gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber (d. h. Krankenausträger, z. B. Kommune, Universität usw.) droht.
Daraufhin stotterten die Bürgermeister, Regierungspräsidenten und Minister in den finnischen Abendnachrichten ziemlich hilflos drauflos, z.B. dass die jeweiligen Haushaltspläne doch weitere Kostenanstiege nicht erlaubten und ähnliches.
Nachdem die Gewerkschaft jedoch keinen Zweifel daran aufkommen ließ, dass sie es ernst meint, hat die Regierung in der vorigen Woche ein Zwangs-Schlichtungs-Gesetz in den finnischen Reichstag eingebracht, das am Freitag im Sozialausschuss mit Mehrheit gutgeheißen wurde und wohl vom Parlament verabschiedet werden wird.

Die finnische Präsidentin Tarja Halonen hat während eines Staatsbesuchs in Irland erklärt, ihre geplante Reise in die USA abzusagen und wegen des Ernstes der Lage wieder nach Helsinki zurückzukehren.

Abschließend bemerkt Karl-Heinz Träbing: Diese Entwicklung ist geradezu eine Parabel für den Arbeitskampf der deutschen Lokführer. Auch hier wird deutlich, dass wir uns die Frage stellen müssen, ob die Arbeitskampf-Spielregeln des 19. und 20. Jahrhunderts in unserer mittlerweile komplexen Volkswirtschaft noch zeitgerecht sind. Alle möglichen Gebiete des Zusammenlebens haben sich in den letzten Jahrzehnten einschneidend verändert (Verkehr, Kommunikation, Gesundheitsversorgung usw.), nur die Tarifauseinandersetzungen werden am Ende immer noch mit der Keule des Neandertalers ausgetragen, wobei nicht nur die Kombattanten, sondern auch völlig Unbeteiligte die Schläge abkriegen. Einzig die Funktionäre, die unfähig waren, sich mit dem Tarifpartner zu einigen, leiden keinen Schaden, sind zuletzt gar Helden.

Liberale Senioren haben in ihrer langjährigen betrieblichen Praxis Sympathien für einen durch Richterspruch in bestimmten Branchen Zwangsschichtungen zuzulassen. Die Angst, sich den Vorwurf einzuhandeln, in bestimmten Branchen Zwangsschlichtungen einzuführen, sollte kleiner sein als die Hoffnung, sehr viel mehr Einsichtige zu überzeugen, dass Streiks von Ärzten, Krankenhauspersonal oder Lokführer den eigentlich nicht betroffenen Menschen schaden.

Aus dem Bundestag am 20. September 2007

Liberale Senioren Hessen begrüßen die Rede der seniorenpolitischen Sprecherin der FDP Fraktion, Frau Sybille Laurischk zum 5. Altenbericht.

Sibylle Laurischk (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Mit dem fünften Altenbericht rückt ein Lebensabschnitt in den Fokus unseres Interesses, der von der Politik bisher zu wenig beachtet wurde. Das ist klar; denn Senioren sind immer die anderen.

In einer alternden Gesellschaft müssen wir uns die Potenziale des Alters besonders verdeutlichen, um den Menschen ein selbstbestimmtes, ein eigen- und mitverantwortliches Leben bis in die Hochaltrigkeit zu ermöglichen. Ich halte dies für einen urliberalen Denkansatz.

(Beifall bei der FDP)

Die Angst vor Abhängigkeit und Gebrechlichkeit ist doch das Tabu beim Stichwort Alter. Gerade deshalb will die FDP-Fraktion, dass auch ältere Menschen ein Gewinn für jede Gesellschaft sind, den wir erschließen müssen.

Es ist das Verdienst des fünften Altenberichts, dass damit belastbare Zahlen für die Zukunft des Alters geliefert und gleichzeitig die Möglichkeiten der Gestaltung durch die staatlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt werden. Ältere Menschen dürfen nicht nur als Wähler, sondern müssen auch als selbstbewusste Bürger mit dem Anspruch auf Teilhabe und Miteinander von Interesse sein.

Die überwiegende Mehrheit der 60 bis 80 Jahre alten Menschen ist körperlich fit. Lediglich 5 Prozent sind pflegebedürftig. Die Öffentlichkeit muss und wird – davon bin ich überzeugt – das Leistungsvermögen und die Leistungsbereitschaft der Älteren in allen gesellschaftlichen Bereichen anerkennen, akzeptieren und fördern. Anders haben wir keine Zukunft.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Dazu gehört auch die kulturelle Frage unseres Selbstverständnisses, wie wir mit dem großen und eben nicht materiellen Kapital von Gedächtnis und Erfahrungswissen der älteren Generation umgehen und wie wir es für die ganze Gesellschaft fruchtbar machen.

Bei der Beurteilung der materiellen Situation durch den fünften Altenbericht fühlt sich die FDPFraktion in ihrer Forderung bestätigt, die Altersversorgung durch ein kapitalgedecktes System zu stärken, um Altersarmut vorzubeugen. Dass von Altersarmut eher Frauen betroffen sind, haben wir in unserem Entschließungsantrag kritisch deutlich gemacht. Erwerbsbiografien und damit Rentenbeitragsjahre sind bei Frauen oft löchrig, da sie sich der Familie gewidmet haben. Aber auch Männer wird dies mit Zunahme der Arbeitslosigkeit treffen.

Teilhabe bedeutet, mitmachen zu können und zu dürfen. Die FDP-Fraktion sieht in den Möglichkeiten zur Frühverrentung den völlig falschen Weg.

(Beifall bei der FDP)

Damit wurden viele Menschen aus dem Erwerbsleben ausgesteuert, die noch voller Schaffenskraft sind. Deshalb fordert die FDP-Fraktion den flexiblen Eintritt in den Ruhestand vom 60. Lebensjahr an bei Abschaffung jeglicher Alters- und Zuverdienstgrenzen, wie Sie, Frau Blumenthal, das gerade auch gefordert haben.

(Beifall bei der FDP)

Die Unternehmen sollten die Älteren nicht nur als Konsumenten entdecken. Ältere bilden einen erheblichen Nachfragermarkt, wenn es denn die richtigen Produkte gibt. Sie sind auch in der Entwicklung und Herstellung gefragt. Es ist nicht zu verstehen, dass in circa 60 Prozent aller deutschen Unternehmen keine Arbeitnehmer über 50 Jahre mehr zu finden sind. Nicht nur, dass damit die Älteren ausgegrenzt sind: Es ist auch ein völlig falsches Signal an die Jungen, wenn ihnen vorgelebt wird, dass das bisherige Leben, zu dem selbstverständlich auch das Erwerbsleben gehört, nach Erreichen des 50. Lebensjahres vorüber ist.

(Beifall bei der FDP)

In altersgemischten Teams kann generationenübergreifender Austausch im Erwerbsleben geübt und die Innovationskraft sowie das Erfahrungswissen der Älteren nützlich werden. Für die Beschäftigung Älterer müssen darüber hinaus die Arbeitsbedingungen angepasst werden. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle wie auch die Möglichkeit eines Lebensarbeitszeitkontos, das sogenannte Sabbaticals – also freie Zeit – zur Verfolgung persönlicher Ziele zulässt. Den Unternehmen muss und wird es wichtig werden, die Arbeitsfähigkeit ihrer Mitarbeiter zu erhalten und sie für Prävention und einen gesunden Lebensstil zu gewinnen. Welchen Wert Bildung für die Prävention hat, wurde im Altenbericht deutlich. Ein höherer Bildungsstand vermeidet nicht nur frühere Arbeitslosigkeit, sondern ermöglicht auch eine gesündere Lebensführung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Der Keim für ein gesundes und erfülltes Alter wird also schon in frühen Jahren gelegt und muss lebenslang gepflegt werden.

Teilhabe ist aber auch mit Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auf anderen Gebieten gleichwertig möglich. Das ehrenamtliche Engagement und die familiäre und nachbarschaftliche Vernetzung gewinnen an Bedeutung, nicht etwa, um fehlende staatliche Leistungen zu ersetzen, wie immer von der sogenannten Linken gehöhnt wird, sondern um ureigene menschliche Bedürfnisse nach Nähe und Vertrautheit zu befriedigen.

Die Unterstützung von Freiwilligenorganisationen zur professionellen Vernetzung von Angebot und Nachfrage ehrenamtlichen Engagements muss vorangetrieben werden. Der jüngst eingesetzte Beauftragte für das ehrenamtliche Engagement sollte gerade auf die Leistungsbereitschaft und das Erfahrungswissen Älterer setzen.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Das ist der sogenannte Liberalismus!)

Vielversprechende Ansätze gibt es schon in einigen Kommunen. Sie reichen so weit, dass Mitarbeitern mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ein individuell abgestimmter Vorschlag für ehrenamtliche Betätigung in der Kommune unterbreitet wird, was von einem erstaunlich hohen Prozentsatz auch angenommen wird. So wird aus dem Ruhestand der Unruhestand.

An dieser Stelle weise ich auch auf das Engagement von älteren und erfahrenen Bürgern und Bürgerinnen in den Kommunalparlamenten hin. Mancher Gemeinderat wäre ohne sie aufgeschmissen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Den älteren Kommunalpolitikern und -politikerinnen gilt, wie Sie gerade gehört haben, an dieser Stelle auch der Dank der FDP-Fraktion.

Ein wesentliches Gestaltungsfeld für sicheres und selbstbestimmtes Leben ist das Wohnen im Alter. Besonders notwendig erscheint der FDP-Fraktion ein transparentes, auch überregional erstelltes Informationssystem über die verschiedensten Formen altersgerechten Wohnens von der Wohngemeinschaft über genossenschaftliches Wohnen, das Seniorenstift, begleitetes Wohnen bis hin zur passenden Pflegeeinrichtung.

Das Thema Pflege, das heute mit dem Antrag auf Einsetzung einer Heim-Enquete-Kommission auf der Tagesordnung steht, berührt tiefe Ängste der Menschen vor einem Lebensabschnitt, in dem die Selbstbestimmung zurückzutreten droht hinter Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein Dritten gegenüber – seien es Angehörige, seien es fremde, bezahlte Pflegekräfte. Die Zuständigkeit für das Heimrecht ist nach der Föderalismusreform in die Kompetenz der Länder übergegangen,

(Zuruf von der FDP: Leider!)

was wir abgelehnt haben.

Die Qualitätssicherung, Transparenz und Kontrolle von Pflegeleistungen bleibt dennoch eine drängende Aufgabe der Bundesregierung. Die FDP-Fraktion hat mit ihrem Antrag Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben – Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen Forderungen aufgestellt, die die Situation in den Heimen deutlich verbessern werden. Das Thema Pflegereform steht also an, doch dies lässt sich nicht mit einer Enquete über das Thema Heime bewältigen. Deshalb werden wir den Antrag der Linken ablehnen.

(Beifall bei der FDP)

Die FDP-Fraktion fordert an dieser Stelle Sie, Frau Ministerin von der Leyen, ausdrücklich auf, Ihrer Aufgabenstellung für Senioren mehr als bisher zu entsprechen. Ihrem Engagement für Kinder und Kinderbetreuung sollte eine vergleichbare Initiative für Senioren gegenüberstehen.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Oppositionsgebaren!)

Das Stichwort Mehrgenerationenhäuser ist kein ausreichender Beleg, wie erst gestern Abend in den Beratungen des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ deutlich wurde.

Der fünfte Altenbericht hat deutlich gemacht: Politik für Ältere ist eine Querschnittsaufgabe, bei der die Ressorts Familie, Bildung und Forschung, Soziales, Bauen und Wohnen, Gesundheit und Wirtschaft auf allen Ebenen unseres Landes – besonders in den Kommunen – in der Verantwortung stehen, den demografischen Wandel nicht nur hinzunehmen, sondern als gesellschaftlichen Aktivposten zu nutzen.

Ein Ausspielen der Generationen gegeneinander ist dabei völlig unsinnig. Eine Verkürzung des Themas Alter auf materielle Aspekte ist eine sträfliche Vernachlässigung der eigentlichen sozialen wie menschlichen Dimensionen eines neuen Altenbildes für Deutschland.

Erfreulich ist, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses die große Übereinstimmung aller Fraktionen bei den Zielen der Politik für Ältere deutlich macht und dass die Anerkennung der Potenziale, Chancen, Kreativität und Innovationskraft Älterer Konsens ist, jedenfalls bei denjenigen, die sich ernsthaft damit beschäftigen.

So bleibt mir zum Schluss, neben dem fünften Altenbericht mit seinen rund 500 Seiten auf eine der vielen Publikationen zum Thema „alternde Gesellschaft“ hinzuweisen. Es ist die Studie der Max-Planck-Gesellschaft zur Zukunft des Alterns. Sie bietet die Antwort der Wissenschaft mit einer Vielzahl von Einsichten über den Prozess des Alterns. Das Potenzial des Alterns findet sich insbesondere im Begriff der Lebenskunst wieder und in der manchmal auch mühsamen Erkenntnis, dass die Selbstdisziplin in der Lebensführung uns länger fit hält.

(Beifall bei der FDP)

Nichtraucherschutz

Das Thema Nichtraucherschutz spaltet unser Land. Die Anhörung des Hessischen Landtags vergangene Woche hat dies auf Grund ihrer hohen Emotionalität bestätigt. Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der neben einem strikten Rauchverbot für alle Räume der öffentlichen Hand (Landes- und Kommunalgebäude) eine Kennzeichnungspflicht für das Gaststättengewerbe vorsieht. Im Gegensatz zu den Räumen der öffentlichen Hand, wo der Bürger keine Wahlmöglichkeit hat, ob er diese betritt oder nicht, besteht diese Wahlmöglichkeit vor Betreten eines Restaurants oder einer Kneipe durchaus. Für uns ist im Sinne des Verbraucherschutzes wichtig, dass der Verbraucher von vornhinein weiß, worauf er sich einlässt. Dies soll nach dem Gesetz der FDP mit einem einfachen Schild gekennzeichnet werden. Ein gutes Zeichen ist dabei, dass dieser Vorschlag von Verband der Raucher als auch vom Verband der Nichtraucher abgelehnt wird. Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug. Mittlerweile wird unsere Idee auch von den Landesregierungen NRW und Niedersachsen diskutiert. Möglicherweise findet diese auch bei der hessischen Landesregierung Anklang.

Stand: 06.03.2007

Raucher – und Nichtraucherschutz in Hessen
Kennzeichnungspflicht für Gaststätten und Kneipen – einfach, unbürokratisch, verbraucherschützend.

Die hessische FDP-Landtagsfraktion hat heute ihr Modell „Kennzeichnungspflicht für Gaststätten“ zum Thema Nichtraucherschutz in Hessen vorgestellt. Neben einem Rauchverbot in allen Räumen des Landes und der Kommunen fordern wir für Kneipen und Gaststätten eine Kennzeichnungspflicht, ob es sich um Raucher- oder Nichtraucherinstitutionen handelt. Diese Kennzeichnungspflicht mit einem Raucher oder Nichtraucherschild ist im jeweiligen Gaststättengesetz zu verankern. Kernargument ist, dass der Verbraucher von vornherein wissen muss, ob er sich einer Gesundheitsgefährdung aussetzt oder nicht. Daneben bleibt es unternehmerische Entscheidung, ob ein Gastronom seinen Betrieb rauchfrei macht. Im Gegensatz zum Betreten von Räumen der öffentlichen Verwaltung hat der Verbraucher im Bereich der Gastronomie eine Wahlmöglichkeit; daneben wird es einen Wettbewerb zwischen Raucher- und Nichtraucherinstitutionen geben, aber die Nische der Raucherkneipen wird nicht ganz verschwinden.

Stand: 15.02.2007

Reform der deutschen Rentenversicherung ist dringend notwendig

Liberale Senioren Hessen tragen das von Ihrem Vorstandsmitglied Dr. Gisela Babel im Auftrag des FDP Bundesfachausschusses erarbeitete Rentenpapier nach eingehender Diskussion mit.

Es gilt die Devise, einer 30-jährigen Politik, die die Folgen der demographischen Entwicklung nicht wahrnehmen will, muss ein Ende gesetzt werden.
Für den Vorsitzenden der Liberalen Senioren Hessen steht aber auch fest, dass die Altersteilzeit, Frühverrentung und entsprechenden Altersbezüge von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes unter die gleichen Prämissen gestellt werden müssen.

Rentenpolitik fair und generationengerecht gestalten

Die deutsche Rentenversicherung muss reformiert werden. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben, die sich der Politik heute stellt, und eine der schwierigsten. Die sich ständig verlängernde Lebenszeit der Bürger führt zu entsprechend längerem Bezug der Rentenzahlungen. Die sinkende Geburtenrate hat zur Folge, dass im Jahr 2030 die Zahl der Erwerbstätigen sich um 4,7 Millionen vermindern wird ( Prognos – Studie „ Deutschland – Report 2030“)  Immer weniger Beitragszahler stehen also für immer  mehr Rentner ein. Der Rentenversicherungsbeitrag  stiege ohne Reformen auf mindestens 24%, eine Belastung, die in Kombination mit zu erwartenden Beitragssatzsteigerungen bei Gesundheit und Pflege untragbar wäre.

Die in der Zeit der Vorgängerregierung eingesetzten Kommissionen schlagen daher richtigerweise vor, dass das Rentenniveau sinken und die Lebensarbeitszeit steigen muss. Die dann erreichte Durchschnittsrente wird den bisherigen Lebensstandard nicht mehr abdecken. können. Die Lücke muss durch eine ergänzende Eigenvorsorge geschlossen werden.

Die  Regierung hat bis jetzt nicht erkennen lassen, dass sie konsequent und für die kommenden Generationen verantwortlich die Weichen stellen und Maßnahmen einleiten will, die für die künftigen Beitragszahler und Rentenempfänger die Belastungen gerecht verteilt.

Folgende Grundsätze zur Rentenpolitik sind daher von der FDP zu beschließen:

1. Das reguläre Renteneintrittsalter wird auf 67 Jahre heraufgesetzt. Zugleich sind bei früherem Renteneintritt Abschläge vorzusehen, die die verkürzte Zeit der Beitragszahlung und die verlängerte Zeit der Leistungsgewährung versicherungsmathematisch voll berücksichtigen.
    

2. Fortfall der Frühverrentung: Die von der Industrie für den Strukturwandel in der Vergangenheit weidlich genutzte Frühverrentung belastete die Rentenkasse und erhöhte die Lohnnebenkosten. Anreize zum früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben sollten auch im Hinblick auf die gestiegene Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer und auf das Interesse an ihrem Verbleiben am Arbeitsplatz abgeschafft werden. Dazu gehört u.a. die Regelung des §428 SGB III, nach der Arbeitslose über 58 Jahren ohne Vermittlungsbemühungen Arbeitslosengeld erhalten können.
    

3. Fördermaßnahmen, welche ältere Arbeitnehmer für das Verbleiben am Arbeitsplatz qualifizieren, unterstützt die FDP, nicht aber solche, die Anreize zur Einstellung älterer Arbeitnehmer finanzieren. Sie gehen auf Kosten der jüngeren Generation. Vielmehr muss der Schwerpunkt der Maßnahmen auf den Erhalt der Arbeitskraft älterer Arbeitnehmer durch Gesundheitsprävention, Rehabilitation und kontinuierliche Weiterbildung  gelegt werden. Begleitend sind Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer zu beseitigen, die ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt nach Arbeitsplatzverlust erschweren. Dazu sollte u.a. das Lebensalter als Kriterium bei der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gestrichen werden.
    

4. Rentenanpassung: Die zur Zeit ihrer Einführung hochgelobte Anpassung der Renten an die Löhne hatte den Sinn, die Rentner am wachsenden Wohlstand teilhaben zu lassen. Da man anfangs die Anpassung  an den Bruttolöhnen orientierte, war der Anpassungsbetrag für die Renten damals höher als die Lohnzuwächse. Nach Änderung der Anpassung an die Nettolöhne in 1989 waren die Rentenanpassungen angesichts der Lohnsteigerungen zunächst noch positiv, danach gab es Nullrunden. Falls die wirtschaftliche Entwicklung zu sinkenden Löhnen führen sollte – und das drohte schon in diesem Jahr- müssen konsequenter Weise auch die Renten gekürzt werden. Punktuelle Eingriffe in die Rentenformel sollten daher unterbleiben.
    

5. Mehr Freiheit bei der Erwerbstätigkeit für Rentner: In anderen Ländern stehen ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben und das  mit positiven Folgen für die Beschäftigung allgemein .Hier in Deutschland ist man bemüht, Rentner vom Arbeitsleben fern zu halten, indem man ihnen bei einer versicherungspflichtigen Tätigkeit weiterhin die vollen Beiträge zu den Sozialversicherungen auferlegt, obwohl sie bereits sozial abgesichert sind. Dies ist zu ändern. Ziel sollte vielmehr sein, dass Rentner am Arbeitsleben weiter teilnehmen können. In erster Linie sollten sie nicht mehr verpflichtet sein, in die Sozialkassen einzuzahlen. Dass sie damit für Arbeitgeber zu vergleichsweise günstigen Arbeitnehmern werden, ist kein Gegenargument. Diese erwerbstätigen Rentner können  damit für ihren eigenen Lebensstandard sorgen und darüber hinaus ein Stück Produktivität beisteuern.
    

6. Kapitalgedeckte Eigenvorsorge: Da die umlagefinanzierte Rente für viele nur noch eine Basissicherung bedeuten wird, muss sie durch betriebliche und private Eigenvorsorge ergänzt werden. Die viel zu komplizierten Kriterien, die heute einer Förderung der Altersvorsorge zugrunde liegen, müssen vereinfacht, die eingeengten Formen der Kapitalansammlung  müssen ausgedehnt werden. Erst wenn diese Angebote erweitert worden sind, plädiert die FDP für eine Pflicht zur ergänzenden privaten Vorsorge.

Begründung: Noch immer ist in der Öffentlichkeit das Ausmaß des demographischen Wandels und die Auswirkung auf die  Sozialversicherungen  unklar. Die Politik drückt sich um unbequeme Wahrheiten herum und findet den Mut nur zu halbherzigen Veränderungen. Dadurch geht das Vertrauen der Bürger in die Politik verloren. „ Nur durch Taten kann man das Vertrauen zurückgewinnen“, so der Parteivorsitzende Westerwelle jüngst im Tagesspiegel (4.4.2006). Die FDP hat den Mut und bekennt sich zu den notwendigen Reformschritten.
 

Stand: 19.04.2006

Dem Kindeswohl. 

Liberale Senioren Hessen sind nach wie vor der Meinung, dass die wichtigsten Bezugspersonen für Kinder Mutter und Vater sind.
Wir müssen aber konstatieren, dass mehr und mehr diese Eltern nicht mehr in der Lage oder bereit sind, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Unter der Überschrift „Hippy für Hessen“ wurden wir in einem Gespräch mit Dorothea Razumovsky, der stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes Giessen, bekannt gemacht.
„Hippy“ unterstützt sozial benachteiligte Eltern mit seinem Hausbesuchsprogramm dabei, ihre vier- und fünfjährigen Kinder in der Entwicklung zu fördern. In der zweijährigen Programmphase werden die Eltern wöchentlich mit einem Paket von Spiel- und Lernaktivitäten ausgestattet und in den Umgang damit eingewiesen. Jede zweite Woche werden die Hippy-Aktivitätenhefte von einer Hausbesucherin zu den Familien nach Hause gebracht und im Rollenspiel eingeübt. Nachdem die Eltern mit dem Umgang der Spiel- und Lernaktivitäten vertraut sind, führen sie diese mit ihren Kindern zu Hause durch.
Hippy konzentriert sich darauf, den Eltern das nötige Wissen über die Entwicklung, die Sprache und das Lernen im Vorschulalter zu vermitteln. Das Programm baut auf die enge Bindung zwischen Eltern und ihren Kindern auf, die eine wichtige Basis für die frühen Lernerfahrungen von Kindern ist.

Weitere Informationen auf der Seite „Für Sie gelesen“.

Stand 11.03.2006

HIPPY Deutschland e. V.
Karl-Bröger-Straße 2 ‌ 90459 Nürnberg
Nationale Koordinatorin: Renate Sindbert
Telefon: 0911 – 9299699-10
Fax: 0911 – 9299699-30
www.hippy-deutschland.de

Frühverrentung – und kein Ende in Sicht!

Liberale Senioren sehen trotz großer Koalition kein wirkliches Weiterkommen in der Bekämpfung der Frühverrentung sowie der Arbeitslosigkeit und können nur einem uns unbekannten Kommentator zustimmen:

„Fatale Entwicklung!
[...] eine unheilige Allianz von Arbeitgebern und Politik in der 80er Jahren bis heute vor dem Hintergrund anhaltender Massenarbeitslosigkeit sorgten dafür, dass immer mehr Menschen frühzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden und in den Vorruhestand treten.
Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird schon lange nicht mehr erreicht. Immer neue Anreize wurden geschaffen, um den Weg in die Frühverrentung attraktiver zu machen. Immer mehr Ältere wurden mit staatlich subventionierten attraktiven Modellen aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt. Eine fatale Entwicklung, die dazu geführt hat, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter heute nur noch bei knapp über 60 Jahren liegt. Erst Ende 2005 war gegen den Expertenrat die Vorruhestandsregelung für 58-jährige noch einmal um zwei Jahre verlängert worden.
Wenn die schwarz-rote Bundesregierung und Arbeitsminister Franz Müntefering jetzt mit der „Initiative 50 Plus“ dafür sorgen wollen, dass wieder mehr ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung kommen und bleiben, setzen sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Zunächst gilt es, hochsubventionierte Frühverrentungsmodelle zu stoppen, die den Jugendwahn in den Konzernen geradezu noch verstärkt haben. Erst dann sollten Anreize entwickelt werden, die mit dafür sorgen könnten, wieder mehr ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen. Mehr noch als teure und mäßig wirksame Förderprogramme sind grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt und eine intelligente Wirtschaftspolitik gefragt, um die Konjunktur wieder zu beleben und dauerhaft neue Jobs zu schaffen.“ 

Sehr spät, aber bereits 1997 griffen die Liberale Senioren Hessen das Thema Frühverrentung in ihrem ersten Folder auf und beschäftigten sich später mit deren Folgen und der Feststellung :     Schluss mit der Frühverrentung!
Die FDP folgte auf Bundes-und Landesebene Lis mit Übernahme in ihre Wahlprogramme.

Unser damaliger Text lautete und gilt auch noch heute:

(Siehe auch unter Folder Arbeitswelt)

Stand: 09.03.2006

Arbeitskämpfe:

IGM und Verdi im Gleichschritt.

Dem Populismus treu, mit einer Argumentation von gestern.

Die einen stellen überhöhte Entgeltforderungen und den anderen sind 18 Minuten Mehrarbeit zuviel. Was schert die Gewerkschaften der arbeitslose Familienvater.

Bei aller Achtung vor der Tarifhoheit ist anzumerken:

Die Gewerkschaften haben seit den 70er Jahren in ihrem Personaltableau hochgradige Wirtschaftswissenschaftler – wie sonst könnten sie Aufsichtsräte stellen.

Das heißt aber auch, dass sie wissen, welche Anforderungen die Globalisierung und die demographische Entwicklung an den Arbeitsmarkt stellen.

Sie wissen auch, dass Globalisierung für Deutschland riesige Chancen beinhaltet. Aber nur Wissen, Flexibilität, mehr Arbeitsstunden und mehr Arbeitsjahre des Einzelnen können dem Arbeitenden und der Gesellschaft Wohlstand sichern. Das heißt auch Lebenslanges Lernen und eine Entlohnung, die der Wertschöpfung folgt.

Ob die Gewerkschaften wollen oder nicht, müssen sie erkennen, dass die bisherigen Strukturen und Kartelle zu Privilegien in der Großindustrie und öffentlichen Verwaltung geführt haben.

Der immer wieder betonte Anspruch der Gerechtigkeit gegenüber der Mehrheit der Arbeitenden und dem Rest der Welt wurde konterkariert.

Dass immer mehr Menschen diese Widersprüche erkennen und den Gewerkschaften den Rücken kehren, ist nicht mehr zu verheimlichen.

Was soll also diese unnötige, schädliche Streikbewegung?

Sollen die Exzesse der Gewerkschaftsführer (VW, etc.) vergessen gemacht werden?

Wollen die Biskis ihre Macht innerhalb der Apparate festigen?

Stand: 06.02.2006

Ehrungen:

Am 8. Januar 2006 feierte die FDP die 60. Wiederkehr der Gründung des organisierten Liberalismus in Hessen mit einem Festakt in der Paulskirche, Frankfurt am Main. Dies war Anlass genug, 60- und 50-jährige Mitgliedschaften zu ehren.
Der Vorstand der Liberalen Senioren Hessen freut sich besonders über ihre Mitglieder, die in der FDP mehr als ein halbes Jahrhundert dem Liberalismus aktiv gedient haben.

Wolfgang Knoll (Kv-Main-Taunus) 60 Jahre,
Kurt Hentrich (KV-Giessen) 50 Jahre,
Peter Emil Rupp (KV-Rheingau-Tanus), unser Ehrenmitglied, 50 Jahre,
Ingeborg Thüringer (KV-Giessen) 50 Jahre.

1956 und erst recht 1946 war es nicht selbstverständlich nach dem Zusammenbruch jeder Ordnung, mit direkten Kriegserlebnissen, sich politisch zu bekennen. Eher im Gegenteil. Ich selber kann mich noch sehr gut an ein Gespräch um 1953 mit Schulkameraden in der Ostzone erinnern, in dem wir unseren Berufswunsch darauf abklopften, inwieweit dieser politisch missbraucht bzw. diskriminiert wurde oder werden könnte.
Es war also der Wagemut und die Hoffnung derer, die den Aufbau unseres Landes möglich machten.
Den Geehrten gilt unsere Hochachtung.

Stand: 06.02.2006

Giessen, den 16. Dezember 2005

Sehr geehrte Damen und Herren.
Liebe Mitglieder und Freunde.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein ruhiges, besinnliches Weihnachtsfest und für 2006 Gesundheit und Erfolg in all Ihren Aktivitäten.

Für mich heißt die frohe Botschaft auch, wir werden, als Gesellschaft, und als Einzelne, nicht nur älter, wir werden zumindest anders älter, und damit in eine Aufgabe verpflichtet, hieraus die notwendigen Schlüsse für uns und unsere Enkel zu ziehen.

Wir, die Liberalen Senioren, begannen bereits 2003 anlässlich unserer Mitgliederversammlung in Zwingenberg mit dem Themenbereich „Lebenslanges Lernen“ und fanden Gehör. Doch die Formulierung „Wir werden alle jünger“ fand keine Resonanz. Auch folgte keine Rückfrage zu diesem Thema auf einem Poster auf der Bundesdelegiertenversammlung in Kassel.

Dieses Jahr nun – unter dem Druck auf die Sozialsysteme – wurde es zum Thema.

Wir, die heute 60 Jahre und älter sind, sollten in der ruhigen Weihnachtszeit „Wir werden jünger“ für uns selbst durchdenken. Ein Vergleich zwischen uns heute und unseren Eltern und Großeltern damals im selben Alter, ist meist selbstredend.

Schlagen wir den Bogen zur sogenannten Erinnerungskultur. Warum überlassen wir, die bis 1939 Geborenen, diese den meist Linksorientierten, die in der sogenannten 68er Geschichtsaufarbeitung mündeten? Warum artikulieren wir nicht unsere Erinnerung, die meist von ihnen abweicht, und lenken damit den Blick auf die heutige Gefährdung unserer demokratischen Ordnung, weil das Wort „Angst“ ständig als Erklärung und Agitation missbraucht wird?

Hieß es nicht schon immer, Angst sei ein schlechter Ratgeber? Aber auch die alte Regel, Unwissenheit sei jederzeit offen für Angst, gilt heute noch.

Angst hat schon manche Notwendigkeit in der Geschichte verhindert. Nun droht eine weitere hinzuzukommen. Die allgemeine Sozialdemokratisierung in den vergangenen Jahrzehnten hat große Teile unseres Volkes anscheinend derart verweichlicht und entmündigt, dass sie zu mutigen Entscheidungen gar nicht mehr in der Lage sind. „Ein Staat, der seine Menschen zu Zwergen macht, und sei es zu einem guten Zweck“, so John Stuart Mill in seinem Werk „Über die Freiheit“, „wird eines Tages feststellen, dass sich mit kleinen Menschen keine großen Dinge mehr erreichen lassen.“

Freiheit im Denken ist unsere Botschaft, die wir unseren Mitbürgern vermitteln müssen, indem wir die Angst bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Witzel

Bundesverdienstkreuz für Annemarie Ramm
am Tag der Ehrenämter am 02.12.2005.

Die Liberalen Senioren Hessen gratulieren ihrem Vorstandsmitglied Annemarie Ramm recht herzlich!

„Wir sind stolz, eine solche Frau zu kennen und mit ihr arbeiten zu dürfen“, so Helmut Witzel, Vorsitzender der Liberalen Senioren Hessen.

Sie gehört nicht nur zu den Gründungsmitgliedern der LiS, sondern ermöglichte bereits im Jahr 1998 als Schatzmeisterin den Druck des ersten Folders der Liberalen Senioren Hessen. Dieser ist heute noch so aktuell wie damals, vielmehr beinhaltet er bereits viele Themen, die erst heute von der Allgemeinheit entdeckt werden.

Wir wünschen der zukünftigen Trägerin des Bundesverdienstkreuzes weiterhin Gesundheit und Tatkraft.

Helmut Witzel.

Download des Artikels im pdf Format:

Nach der Bundestagswahl am 18.09.2005

Sehr geehrte Damen und Herren.
Liebe Mitglieder und Freunde der LiS Hessen.

Die FDP hat in der Bundestagswahl überzeugt und politisch an Statur gewonnen.

Der beeindruckende Auftritt ihrer Spitzenpolitiker hatte daran wesentlichen Anteil. Der Bundesvorstand der Liberalen Senioren hat stellvertretend dem Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle, dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt und dem Generalsekretär Dirk Niebel dafür ausdrücklich gedankt.

Die FDP hat bei dieser Bundestagswahl in der Altersgruppe der über 60-jährigen einen Anteil von 9,3 %.

Dieser Prozentsatz hat sich im Vergleich zur letzten Wahl um mehr als 3 % verbessert. Die 60-jährigen und Älteren stellen etwa 32 % der Wahlberechtigten, ihr Anteil an den tatsächlichen Wählern betrug nach früheren Untersuchungen 40 %. Unter der Annahme, dass dieser Anteil fortgeschrieben werden kann, ergäben sich folgende Daten:

Bei insgesamt ca. 47,1 Millionen abgegebenen gültigen Stimmen wären demnach 18-19 Millionen der Wähler 60-jährige und Ältere. Davon 9,3 % für die FDP bedeuten ca. 1,7 Millionen Wähler, die somit einen beträchtlichen Anteil – nämlich ca. 37 % - der FDP Wähler von insgesamt 4,6 Millionen darstellen.

Diese Steigerung können wir auch als Erfolg unserer Arbeit werten. Diesbezüglich hat unser hessischer MdB Dr. Hermann Otto Solms mir in einem Brief bestätigt, dass aufgrund unseres Bemühens sowohl in der Partei als auch Fraktion die Bedeutung der älteren Wähler stärker wahrgenommen wird.

Das dies so ist, haben wir auch im öffentlichen Auftreten des FDP Kompetenzteams im Wahlkampf mit Freude registriert.

Trotzdem ist es angesichts der Aufgaben, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben, unerlässlich, dass sich die FDP noch stärker als bisher auch um ältere Wähler kümmert. Dabei geht es nicht nur um Rente, Gesundheit und zu hohe Altersarbeitslosigkeit. Es geht um die grundsätzliche Frage, welche Rolle die Lebens- und Berufserfahrung in Zukunft spielen wird, und, ob die Potenziale des Alters stärker genutzt werden als bisher.

Im Vorgriff auf die Kommunalwahl 2006 können wir bereits feststellen, dass auch in der FDP Landespolitik diese Botschaft angekommen ist. Der Entwurf eines Programms zur Kommunalwahl in Hessen am 26. März 2006, unter Federführung von Herrn Rentsch, unserem jüngsten Abgeordneten in der Landtagsfraktion, zeigt dies.

In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir, nochmals darauf hinzuweisen, dass es immer wieder darauf ankommt, das Verhältnis jung zu alt im Auge zu haben, wie sich aus dem Rechenbeispiel unseres LiS Kollegen Schneider aus NRW ergibt. Er ermittelte, dass nach dem vorläufigen Stimmergebnis die FDP 1.080.000 Stimmen mehr als 2002 erhalten hat. Dieser Zuwachs ist in erster Linie der Vernunft der Generation der 60-jährigen und Älteren zu verdanken. Sie allein brachten fast 53 % der Mehrstimmen, zehnmal mehr als die unter 30-jährigen.

In der Bundestagsfraktion sind die Generationen 60 Jahre und älter nach den vorläufigen Berechnungen nur mit sieben Abgeordneten vertreten, was 11,5 % ausmacht. Das heißt auch, wir brauchen die Jungen, aber keinen Jugendwahn.

Die Liberalen Senioren sind weiterhin bereit, nach ihren Möglichkeiten innerhalb der Partei mitzuwirken. Dabei sind die Liberalen Senioren nach ihrem Selbstverständnis keine bloße Interessengruppe, sondern sehen sich in der Gesamtverantwortung für die Entwicklung einer liberalen Gesellschaft.

Die LiS sehen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass Ältere sehr wohl ansprechbar sind für liberale Positionen. Eine wichtige Voraussetzung ist die inhaltliche Klarheit und persönliche Glaubwürdigkeit der Akteure.

Im Rückblick auf die Bundestagswahl müssen wir aber auch feststellen, dass in weiten Bereichen der Wähler unsere Botschaften angekommen sind, aber nicht verstanden wurden. So konnte der politische Gegner mit Halbwahrheiten bis hin zu bewussten, verbal ummantelten Lügen punkten. Politiker mit solch schauspielerischem Talent und rethorischer Begabung lassen die Frage aufkommen, inwieweit unsere Demokratie gefährdet ist, wenn solche Leute Schule machten. All dies war für uns Grund genug, einen Beschluss des Landesvorstandes der Liberalen Senioren Hessen herbeizuführen:

Liberale Senioren Hessen tragen das Reformprogramm nachhaltig weiter, werden kommende Gesetze und Kommentare der großen Koalition, wenn sie kommt, an dem FDP Wahlprogramm messen. Wir sehen weiterhin die Grünen als unseren prinzipiellen Gegner, wollen aber unsere Position, die der FDP, zum Umwelt- und Verbraucherschutz intensiver aufgearbeitet sehen.

Der Landesvorstand der Liberalen Senioren Hessen dankt allen, die tatkräftig zum

Wahlerfolg beigetragen haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn sie unsere Arbeit weiterhin unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Witzel.

Bei der Gesundheitskarte kommt der Versicherte zu kurz

 
Liberale Senioren Hessen

Durch das Gesundheitsreformgesetz wurde das Sozialgesetzbuch um ein neues Kapitel " Elektronische Gesundheitskarte" erweitert. Eine Vielzahl von Abläufen im Gesundheitswesen soll mit ihrer Hilfe durch elektronische Speicherung einer Unzahl von Daten rationeller werden. Dagegen ist für sich genommen nichts einzuwenden. Aber profitieren werden davon nach dem bisherigen Konzept und den Vorbereitungen vor allem die Leistungsträger, deren Organisationen und die Krankenkassenverwaltungen. Der Versicherte aber wird zu kurz kommen, wenn nicht deutlich umgesteuert wird.

Dem Versicherten werden zwar verschiedene Rechte eingeräumt.
So ist z. B. sein Einverständnis vor Erheben, Verarbeiten und Nutzen der Daten einzuholen, er hat das Recht, auf die Daten zuzugreifen und auf sein Verlangen sind Daten zu löschen (allerdings nicht solche, die für Abrechnungszwecke benötigt werden).
Im Kleingedruckten ist auch hier und da auf die Schutzvorschriften hingewiesen, die im SGB I und im SGB X festgelegt sind, und außerdem gelten auch die Regelungen des Datenschutzgesetzes.

Aber auf all das ist nur in Nebensätzen versteckt hingewiesen. Wie soll sich da ein im Lesen von Gesetzen nicht geschulter Versicherter in einem der voluminösesten Gesetze wie dem Sozialgesetzbuch mit seinen Rechten vertraut machen?
Die informationelle Selbstbestimmung des Patienten geht im Vorschriften-Dschungel des Sozialgesetzbuches verloren.

Erst nach Dutzenden von Sozialgerichtsprozessen wäre in einigen Jahren entschieden, wer und auf welche Weise und auf wessen Kosten die Auskunfts-, Einsichts- und Löschungsrechte in Anspruch nehmen kann.
Deshalb muss im Kapitel Gesundheitskarte ein eigener, klar verständlich formulierter Paragraph über diese Ansprüche der Versicherten eingefügt werden, der in etwa so lauten könnte:

Anspruch des Versicherten auf Kenntnis und Besitz seiner Krankenakte

Die Krankenkasse hat dem Versicherten auf dessen Verlangen jederzeit eine vollständige Übersicht aller Eingaben zu den verschiedenen durch das Gesetz vorgesehenen Anwendungen (also quasi ein Protokoll der Eingaben) sowie ihm auf entsprechenden Datenträgern Ausdrucke seiner gesamten Krankenakte zu übergeben.

Die Gewährleistung dieses Anspruches setzt entsprechende Organisationsvorkehrungen der Abspeicherungsmodi und Protokollierung der Eingaben voraus. Angesichts des Gesetzestextes und der bekannt gewordenen Literatur ist zu befürchten, dass derartige Vorkehrungen bzw. Protokollierungsquerverweise nicht in dem Umfange vorgesehen, wie es obiger Forderung entspräche. In einer umfassenden Beschreibung der Elektronischen Gesundheitskarte stellte Magnus Heier kürzlich in der Frankfurter Sonntagszeitung fest, dass die Versicherten im Entscheiderkreis über die Einführung der Gesundheitskarte "überhaupt nicht vertreten" sind.

Um also allen Beteiligten klarzumachen, dass Gesetze und Regelungen in erster Linie zum Wohle des Bürgers gestaltet werden müssen und nicht für die umverteilten Empfänger der Beiträge und ihrer Verbände, sollte zudem der Begriff der Krankenakte erläutert werden:

Dazu gehören insbesondere die in § 291a genannten Angaben über ärztliche Verordnungen, medizinische Daten für die Notfallversorgung, Befunde mit deren Grundlagen wie Röntgenaufnahmen und andere Diagnostikhilfen, sonstige Diagnosen, Therapieempfehlungen, Behandlungsberichte, Daten einer Arzneimitteldokumentation, Impfungen, Therapiemaßnahmen, Arztbriefe und andere Informationen von Ärzten untereinander.

Durch die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Krankenversicherungen und deren weitgehend gesetzlich festgelegten Aktivitäten sind dort Verwaltungen entstanden, deren Vorstände und Mitarbeiter der Gedanke einer Serviceeinstellung gegenüber dem Versicherten als eigentlicher Kostenträger mehr oder weniger fremd ist.
Verdächtig sind die im Gesetz für die Identifikation des Versicherten bei der Dateneingabe festgelegten Kriterien "Bezeichnung der ausstellenden Kranken­kasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in dessen Bezirk das Mitglied seinen Wohnsicht hat". Was geschieht, so bleibt die Frage offen, geschieht, wenn der Versicherte die Krankenkasse oder den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung wechselt oder bei den zu erwartenden Fusionen von Krankenkassen – ist die Kontinuität der Krankenakte wirklich gewährleistet?
Und um den Leistungsträgern klarzumachen, dass sie für diese Transparenz den Versicherten gegenüber verantwortlich sind, sollte festgelegt werden:

Die Protokollierung, Speicherart und –dauer sind so vorzunehmen, dass der jederzeitige Anspruch des Versicherten auf Kenntnis und Besitz seiner Krankenakte zu verwirklichen sind.

Es muss rechtzeitig auf diese Klarstellungen gedrungen werden. Bei dem Mega-Projekt Elektronische Gesundheitskarte darf der Versicherte nicht außen vor bleiben.

Karl Heinrich Träbing

Selbstbestimmung im Alter fördern - Kernstück liberaler Seniorenpolitik

Senioren wollen als geachtete und gleichberechtigte Bürger behandelt werden. Sie wollen sich entsprechend ihren Wünschen und Möglichkeiten entfalten. Sie sollen ein selbständiges, dem Leben zugewandtes Alter führen, in Solidarität mit der eigenen und im Dialog mit den anderen Generationen. Sie wollen ihr Leben so lange wie möglich selbst bestimmen. Dazu gehören entsprechende Wohnformen, Seniorenbüros, Altenclubs und zur gegenseitigen Unterstützung Seniorenfamilien, Hilfsbörsen und "Vereine zur gegenseitigen Hilfe".

Soziale Leistungsfähigkeit der Senioren nutzen

"Noch nie waren 65jährige so gesund, kräftig, dynamisch und unternehmenslustig, noch nie rannten so viele Rentner auf den Marathonstrecken."
(Prof. Meinhard Classen, TU München)

Die Gesellschaft muss sich neu darüber verständigen, was sie von Mitbürgern an Leistungen erwarten kann, die ihren dritten Lebensabschnitt gesund und aktiv beginnen. Ihre lebenslang erworbenen Erfahrungen und ihr Wissen sind für die moderne Bürgergesellschaft unverzichtbar. Vitale Mitbürgerinnen und Mitbürger sehen sich ausgegrenzt, wenn sie ab 55 Jahren in den Vorruhestand gedrängt werden und ihre beruflichen Fähigkeiten nur noch eingeschränkt und unter Wert der Allgemeinheit zur Verfügung stellen dürfen. Bislang geht die Wirtschaftskraft, die sie ehrenamtlich oder im familiären Bereich erbringen, in keine Leistungsbilanz ein.

Politische Mitverantwortung von Senioren fördern

Senioren wollen politische Verantwortung übernehmen, selbst zu Wort kommen und nicht nur Objekt von Politik sein. Dazu sind neue Formen von Mitverantwortung und Mitgestaltung älterer Menschen notwendig. Deshalb wollen die Liberalen Mitwirkungsmöglichkeiten unabhängiger Seniorenvertretungen in den Kommunen fördern.

Altwerden - Chance und Herausforderung

Die Senioren sind die am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe in Deutschland. Und noch nie erreichten Menschen ein so hohes Alter bei so guter Gesundheit. Die FDP begreift diese Entwicklung als Herausforderung und Chance, die Jung wie Alt angeht, auch als Dialog miteinander.

Wenn der dritte Lebensabschnitt gelingen soll, muss die Sozial- und Finanzpolitik neu strukturiert werden. Eine freie Bürgergesellschaft muss jedem Menschen ermöglichen, eigenverantwortlich Vorsorge zu treffen, um auch als Senior aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die FDP ist die einzige Partei, die der jungen Generation Möglichkeiten für die eigenverantwortliche Altersvorsorge schaffen will. Das Dreistufenmodell ihrer Steuerreform (Steuerquoten von 15, 25 und 35%) sichert den Steuerzahlern den finanziellen Spielraum, frei darüber entscheiden zu können, wie hoch sie ihren Lebensabend zusätzlich absichern wollen.